So wie John F. Kennedy sein Land mit einer Kraftanstrengung auf den Mond führte, wollen wir Deutschland an die Spitze aller Bildungsnationen zurückführen. Dafür wollen wir die Bildungsausgaben erhöhen und bundesweite Standards schaffen. In einem ersten Schritt soll ein Sofortprogramm für Investitionen von 1.000 Euro pro Schüler in Technik und Modernisierung aufgelegt werden.
Wir wollen die gewaltigen Chancen der Digitalisierung nutzen – für passgenaue Bildung, selbstbestimmtes Arbeiten, mehr Wohlstand und einen unkomplizierten Staat. Dazu wollen wir zügig überall in Deutschland schnelles Internet durch fl ächendeckende Gigabit-Infrastrukturen schaffen. Um diese Chancen richtig nutzen zu können und die Kompetenzen zu bündeln, ist ein Digitalministerium notwendig.
Wir setzen uns in diesen Zeiten des Wachstums und der Steuer-Rekordeinnahmen für eine Entlastung der Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro ein. Dazu wollen wir die Einkommensteuer für die Mittelschicht gerechter machen, die kalte Progression beseitigen und endlich den Solidaritätszuschlag abschaffen - denn wir brauchen eine faire Balance zwischen Staat und Bürgern.
Wir wollen echte Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gegen Kriminalität und Terrorismus. Immer neue Eingriffe in Freiheitsrechte durch immer neue Gesetze sind gefährliche Scheinlösungen. Nein: Für mehr Sicherheit sorgen mehr und besser ausgestattete Polizisten, die wir von Nebensächlichkeiten entlasten wollen. Und wir wollen bessere europäische Zusammenarbeit, denn die Kriminalität ist längst grenzüberschreitendend unterwegs.
Um die Flüchtlingskrise langfristig in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören der effektive Schutz der EU-Außengrenzen und ein gerechter Verteilungsschlüssel in der EU, an den sich alle halten. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Dazu schlagen wir ein Punktesystem vor, das Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnisse und Qualifi kation berücksichtigt.
Wir wollen unser Land in gutem Zustand an die nächste Generation übergeben. Hohe Schulden, niedrige Innovationskraft und soziale Sicherungssysteme, von denen junge Leute nur noch hohe Beiträge, aber keine Hilfe mehr erwarten können, wollen wir nicht. Deswegen wollen wir Schulden abbauen und jedes Gesetz auf seine Generationengerechtigkeit überprüfen.
Die Europäische Union ist das großartigste Friedensprojekt der Geschichte unseres Kontinents. Europa braucht einen Erneuerungsimpuls, der sich auf die großen Dinge konzentriert, statt sich in Details zu verstricken: Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und gemeinsame Asylpolitik mit robustem Schutz der EU-Außengrenzen sind jetzt notwendig.
7 GRÜNDE
FÜR DIE FREIEN DEMOKRATEN IN BONN
Wir wollen den Sanierungsstau an Bonns Schulen beenden. Hierzu braucht es Zuschüsse des Bundes, aber das ist bisher verboten. Deshalb setzen wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbots ein. Die Schulqualität muss in ganz Deutschland garantiert sein – unabhängig von der finanziellen Lage der Kommunen.
Wir wollen es Familien erleichtern, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen und für das Alter vorzusorgen. Deswegen schlagen wir eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbst genutzem Wohneigentum durch einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro vor. Hohe Steuern der Bundesländer machen es Familien oft unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Das ist sozialpolitisch grundfalsch, denn wer im Alter keine Miete zahlt, ist viel besser abgesichert.
Bonn braucht als Wirtschaftsstandort, Verkehrsknoten und Gründerstadt eine neue Wirtschaftspolitik aus Berlin: Bürokratieabbau, moderne berufliche Bildung, starke Infrastruktur und eine Gründerkultur für Mut zu neuem Denken, neuen Unternehmen und neuen Jobs. Eine Unternehmensgründung soll an einem Werktag und online möglich sein, danach soll es ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups geben, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare.
Viele Gewerbetreibende und Privatpersonen sind auf das Auto angewiesen. Wir wollen ein gutes Miteinander aller Verkehrsträger und lehnen daher Auto-Feindlichkeit ab. Wir sind für eine neue Brücke zwischen Köln und Bonn, für die Seilbahn von Ramersdorf zur Uni-Klinik, den Ausbau von Radschnellwegen und den zügigen Ausbau der S13. Akute Problemstellen wie Tausendfüßler und Nordbrücke müssen zügig instandgesetzt, der Bogen aus A565 und A59 soll sechsspurig ausgebaut werden.
Wir alle müssen uns darauf verlassen können, dass ein sicheres Zusammenleben garantiert ist. In Bonn gibt es an Brennpunkten ein akutes Gefühl der Unsicherheit, in Bad Godesberg ist die Sorge zuletzt spürbar gewachsen. Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Kriminelle vorgehen. Und wir müssen verhindern, dass in unserer Stadt islamistische Terroristen rekrutiert werden. Dazu gehört die gezielte Überwachung von Gefährdern auch bei uns.
Kunstrasen und Kammerspiele, Pop-Konzert und Opernarie, Museumsmeile und freie Galerien: Bonn lebt von der Vielfalt seiner kulturellen Angebote. Vom Bund muss Beethoven als erster „Pop-Star“ der Musikgeschichte und heute unumstrittener Weltkomponist gewürdigt werden. Wir machen uns dafür stark, dass die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen Bonn als Beethovenstadt über 2020 hinaus unterstützen.
Eine Stadt umschlossen von einem Kreis – was liegt näher als eine vertiefte Zusammenarbeit beider Kommunen? Kleinstaaterei war gestern, gemeinsame Zukunftsentwicklung ist heute. Also raus aus dem alten Denken des Rhein-Sieg-Kreises und der alten Bundeshauptstadt. Wir setzen uns für eine gemeinsame, dynamische und wirtschaftsstarke Region Bonn-Rhein-Sieg ein.
