Mit dem Ziel, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, hat die EU-Kommission daher im Dezember 2007 ein 'Rüstungspaket' mit den folgenden drei Elementen veröffentlicht:

• Richtlinienentwurf zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern (Dieses Gesetz legt fest, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Mitgliedstaaten bestimmte Rüstungsgüter innerhalb der EU verkaufen können)

• Richtlinienentwurf über die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor (Bei diesem Gesetz geht es im Wesentlichen um die Konditionen einer öffentlichen Ausschreibung für Güter in diesem Sektor)

• Mitteilung über eine Strategie für eine stärkere und wettbewerbsfähigere Europäische Verteidigungsindustrie

Ziele dieser Maßnahmen:

-EU-weite Öffnung dieses Marktes mit einem Umfang von ca. 91 Mrd. Euro für alle europäischen Anbieter durch Schaffung eines neuen europäischen Rechtsrahmens

-effektivere Nutzung von Steuergeldern durch mehr Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt

-mehr Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten - dadurch bessere Ausstattung der Streitkräfte

-Schaffung einer europäischen verteidigungstechnologischen und –industriellen Basis (EDTIB)

Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beschaffungsrichtlinie und Berichterstatter meiner Fraktion für das Gesetz zur innergemeinschaftlichen Verbringung war ich aktiv dafür verantwortlich, zwei Richtlinien zu schaffen, mit denen die obengenannten Ziele auch erreicht werden können. Rat und EP konnten sich im Dezember 2008 (Verbringung) und Januar 2009 (Beschaffung) auf Kompromisse einigen. Ich erwarte, dass beide Richtlinien noch vor Ende des Mandats im Juli 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten haben dann die Pflicht, die Richtlinien in nationale Gesetze umzusetzen.

Folgende Materialien zur EU-Rüstungspolitik können Sie hier herunterladen:

• PM 13.01.2009 Lambsdorff: „Europas Sicherheit verbessern – Wettbewerb und Transparenz erhöhen”

• PM 16.12.2008 Lambsdorff: „Mehr Transparenz – mehr Effizienz – mehr Wettbewerb im EU–Rüstungsmarkt”