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Keine "Ampel" in NRW
11.06.2010 „Unter dem Strich hat es nicht gereicht," sagte Lambsdorff nach dem Ende der Sondierungsgespräche über eine "Ampel"-Koalition in NRW. "Alle Seiten waren zwar bemüht und haben sich bei einigen Punkten auch bewegt, aber die Gemeinsamkeiten - insbesondere bei der Bildungspolitik - reichen nicht, um eine tragfähige Koalition zu bilden." Trotzdem sei es gut gewesen, die Gespräche zu führen: „Für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen waren die Gespräche ein echter Fortschritt." Hören Sie dazu hier ein Interview mit Lambsdorff bei WDR5. (sd)
 
Lambsdorffs Lesetipp: Freie Arztwahl für EU-Bürger
09.06.2010 Zahnarztbesuche in Polen oder eine Behandlung in Spanien: Die Vereinfachung der europäischen Gesundheitsversorgung steht vor dem Durchbruch. Die EU-Gesundheitsminister einigen sich in Brüssel auf eine entsprechende Reform. Das Europaparlament muss aber noch zustimmen - und mahnt Änderungen an. Lesen Sie hier den ganzen Artikel. (sd)
 
Sondierungsgespräche laufen
09.06.2010 Als „sachlich, fair und im persönlichen Umgang tadellos" bezeichnete Lambsdorff die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Landesregierung in NRW, fügte aber auch hinzu: „Für ein abschließendes Urteil über die Inhalte ist es noch zu früh. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen." Am Donnerstag treffen sich die Parteien erneut und diskutieren unter anderem über die Themen Wirtschaft und Energie. (sd)
 
Ein guter Tag für die Verbraucher
08.06.2010 Nach einer Entscheidung des EuGH sind die von der EU festgesetzten Preisgrenzen für Handy-Telefonate im Ausland rechtens. Lambsdorff, der die Preisgestaltung der Unternehmen damals scharf kritisiert und für die Preisbegrenzung gestimmt hatte: "Ich freue mich über das Urteil! Verbraucherinnen und Verbraucher können sich sicher sein, dass nach der Rückkehr aus dem Urlaub keine Schockrechnung auf sie wartet. Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Europa." Seit 2007 gilt eine EU-Richtlinie, die Handygespräche im europäischen Ausland um bis zu 80 % gesenkt hat. (sd)
 
Bilder aus Guinea
06.06.2010 Bei einem Kurzbesuch in Guinea machte sich Lambsdorff vergangene Woche einen Eindruck von der Lage vor Ort, beriet sich mit seiner Mannschaft und gab eine erste Pressekonferenz. Lambsdorff: "Diese Wahl - die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes 1958 - ist ein historischer Moment für Guinea. Wir werden unsere Wahlbeobachtungsmisson absolut unabhängig durchführen und nach der Wahl zu einem objektiven Urteil kommen. Bilder aus Guinea finden Sie auf Lambsdorffs Facebook-Seite. (sd)
 
Chefwahlbeobachter in Guinea
02.06.2010 Lambsdorff wurde heute von der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik der EU Catherine Ashton zum Leiter der EU–Wahlbeobachtungsmission in Guinea ernannt. Lambsdorff: „Das sind entscheidende Wahlen in einem der ärmsten Länder der Welt. Guinea ist über Jahrzehnte hinweg autoritär regiert worden – jetzt gibt es erstmals eine Wahl, bei der die Bevölkerung ihren Präsidenten unvoreingenommen bestimmen kann. Damit kann die Wahl ein ein erster wichtiger Schritt hin zu einer demokratischen Entwicklung werden. Mit der Entscheidung, eine Wahlbeobachtungsmission in Guinea durchzuführen, unterstreicht die Europäische Union ihr Engagement für Demokratieförderung und darüber hinausgehende Unterstützung in Westafrika.” Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
Lambsdorffs Lesetipp
03.06.2010 „Der Iran hat sein Atomprogramm ausgebaut und es erneut versäumt, Zweifel der internationalen Gemeinschaft an dessen friedlicher Natur auszuräumen," sagt Elisalex Henckel in ihrem Artikel in der Welt. Wie gefährlich der Iran wirklich ist und was Lambsdorff zum Besuch des iranischen  Außenministers Mottacki im Europäischen Parlament sagt, lesen Sie hier im Artikel „Der Iran baut sein Nuklearprogramm weiter aus." (sd)
 
Mottaki-Besuch darf keine Showveranstaltung werden
31.05.2010 Zum morgigen Auftritt des iranischen Außenministers Mottaki im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt  Lambsdorff: „Es bleibt abzuwarten, ob Herr Mottaki bei seiner Rede Konkretes zu verkünden hat. Der Besuch im Parlament darf keine Showveranstaltung werden.“ Lambsdorff erinnert an Mottakis Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, bei der bekannte Parolen, aber weder Substanz noch Fortschritt zu erkennen gewesen seien und betont: „Wichtig wird auch sein, dass der Ausschuss jeden Anschein einer Legitimierung der iranischen Politik vermeidet. Bei dem Treffen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass dringender Bedarf an Besserung besteht.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
Lambsdorffs Lesetipp
26.05.2010 „Die westliche Wohlstands-Party ist vorbei," schreibt Clemens Wergin in seinem Kommentar in der Welt. „Die Krise des Euro ist in Wahrheit eine Krise des europäischen Gesellschaftsmodells. Besonders die Generation der Babyboomer hat über ihre Verhältnisse gelebt. Die gesättigten Demokratien des Westens und ihr Hang, die Gegenwart auf Kosten der Zukunft auszubeuten, sind ein generelles Problem." Lambsdorff meint: „Lesenswert!" Hier finden Sie den ganzen Artikel. (sd)
 
Lambsdorff beim DIHK
13.05.2010 Vor Geschäftsführern der Industrie- und Handelskammern aus ganz Deutschland stellte Lambsdorff die Entscheidungsabläufe der EU vor. Lambsdorff: „Für unsere Unternehmen in Deutschland ist es wichtig, Informationen über die in Brüssel entstehenden wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen früh zu bekommen, damit sie sich darauf einstellen können." Mit einiger Sorge blickten die Teilnehmer auf den Euro, Lambsdorff: "Ein stabiler Euro muss oberste Priorität haben, nur dann können Unternehmen sicher planen. Daher ist das Stabilitätspaket für unsere Währung auch der richtige Weg." (sd)
 
Interview mit Channel 4
09.05.2010 Ein Interview zur Griechenlandkrise gab Lambsdorff am Donnerstag dem britischen Fernsehsender Channel 4. Das Interview und den dazugehörigen Bericht können Sie hier in voller Länge anschauen. (Der Bericht zu Griechenland beginnt ab 5:26 , das Interview mit Lambsdorff ab 12:20) (sd)
 
Fortschritt oder Rückschritt
07.05.2010 Die Wahl in NRW ist so spannend wie lange nicht mehr - und noch wichtiger: „Es geht um faire Aufstiegschancen für alle, um Innovation statt Forschungsfeindlichkeit und um kindgerechte Förderung statt Einheitsschule. NRW braucht ein klares Bekenntnis zu bürgerlicher Politik," meint Lambsdorff. „Nur eine starke FDP verhindert eine Wackelregierung aus CDU und Grünen; nur eine starke FDP kann Rot-Rot-Grün verhindern. Deshalb: Gehen Sie wählen und entscheiden Sie sich für die FDP!" (sd)
 
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