04.11.2009 „Ich bin froh und erleichtert, dass die letzte Hürde genommen ist", sagte Lambsdorff nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in Tschechien und damit in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU. „Nach vielen überflüssigen Verzögerungen kann der Vertrag nun endlich am 1. Dezember in Kraft treten. Dadurch wird die EU wieder handlungsfähig." Hier finden Sie Informationen was sich durch den Vertrag von Lissabon ändern wird. (sd) |
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"Klage abgewiesen - Weg frei für Lissabon" |
03.11.2009 Zur heutigen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, das den Vertrag von Lissabon für vereinbar mit nationalem Recht erklärt, sagte Lambsdorff: „Zehn Jahre nach dem verunglückten Vertrag von Nizza, einer gescheiterten Verfassung und einer scheinbar nicht enden wollenden Debatte um den Vertrag von Lissabon zeigt sich nun endlich Licht am Ende des Tunnels." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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Lambsdorff reist nach Japan |
03.11.2009 Vom 4. bis 6. November reist Lambsdorff nach Tokio und folgt damit der Einladung des „Japanisch-Deutschen Forums". Neben Vertretern der deutschen Wirtschaft und Politik nehmen auch japanische Abgeordnete und hochrangige Geschäftsleute an der Konferenz teil. Auf dem Programm stehen die gemeinsame Finanz- und Energiepolitik, sowie die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder.
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31.10.2009 „Westerwelle wird einerseits auf Kontinuität achten, andererseits hier und da neue Akzente setzten“, sagte Lambsdorff in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk im Vorfeld des EU-Gipfels dieses Wochenende in Brüssel. „Ich kann mir vorstellen, dass er die Tradition der FDP-Europapolitik wieder aufnehmen und sehr stark auf kleine Länder zuzugehen wird“. Hören Sie hier das ganze Interview. (sd) |
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Interview im Deutschlandradio |
30.10.2009 In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur sprach sich Lambsdorff dafür aus, einen Vertreter eines kleineren Mitgliedstaates zum EU-Ratspräsidenten zu wählen: Der Ratspräsident muss eine europäische Herangehensweise verfolgen und nicht national denken." Hier finden Sie das ganze Interview. (sd) |
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"поздравление* - ein Lichtblick für russische Bürgerrechtler" |
22.10.2009 Lambsdorff zeigte sich sehr erfreut über die Wahl der russischen Bürgerrechtsorganisation ,Memorial' als diesjährige Gewinnerin des Sacharow-Preises: „Der Preis für Memorial bestärkt alle russischen Bürgerrechtsaktivisten in ihrem Kampf für Bürgerrechte in den post-sowjetischen Staaten. Gleichzeitig setzt die Wahl Memorials ein deutliches Zeichen gegen die gerade in Russland noch vorherrschenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit und für eine verantwortungsvolle Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) (*russisch: Herzlichen Glückwunsch)
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22.10.2009 „Wohlstand ade - geht es jetzt ans Eingemachte?" unter diesem Titel diskutiert Lambsdorff am Freitag unter anderem mit Wieland Backes in dessen Sendung Nachtcafé im SWR-Fernsehen. Lambsdorff: „Die Liberalen dürfen sich nicht vom allgemeinen Pessimismus anstecken lassen, dem auch die Bundeskanzlerin erlegen ist." Die Sendung beginnt am 23.10.2009 um 22:00 Uhr. Schauen Sie doch mal rein. (sd) |
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Schwedischer Besuch in der ALDE-Fraktion |
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21.10.2009 Cecilia Malmström, ehemalige liberale Europaabgeordnete und die aktuelle Ministeratsvorsitzende der schwedischen Präsidentschaft berichtete gestern über die jüngsten Fortschritte bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags. Lambsdorff dankte ihr und hob hervor, dass alles getan werden müsse, um den Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen. Lambsdorff: „Europa muss handlungsfähig sein, dafür brauchen wir den Vertrag, dann eine neue Kommission und dann eine starke EU für das 21. Jahrhundert." (dg)
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„Ja zu starker europäischer Außenpolitik“ |
20.10.2009 Zur Ausschussabstimmung über den Europäischen Auswärtigen Dienst sagte Lambsdorff: „Dass wir uns als Parlament jetzt mit dem künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) befassen, ist wichtig, dringend und setzt ein klares Zeichen. Nachdem nun auch der tschechische Präsident Václav Klaus seine letzten Widerstände gegen den Lissabonner Vertrag aufzugeben scheint, müssen wir jetzt handeln, um dem künftigen Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig einen funktionsfähigen und sinnvoll aufgebauten diplomatischen Dienst zur Seite stellen zu können.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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Lambsdorff bei Eins zu Eins |
15.10.2009 In der Sendung Eins zu Eins im WDR-Fernsehen berichtet Lambsdorff morgen Vormittag zwischen 9:20 und 9:45 Uhr über aktuelle europapolitische Themen. Lambsdorff: „Schauen Sie doch mal rein!" (sd)
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14.10.2009 In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zum heute veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Türkei sagte Lambsdorff: "Außenpolitisch gibt es einige Fortschritte", innenpolitisch -insbesondere bei der Meinungsfreiheit - bestehe aber noch großer Reformbedarf. Lambsdorff: Aufrufe zum Boykott bestimmter Zeitungen durch Regierungsangehörige gehören sich nicht für einen Beitrittskandidaten!" Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
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Kritik an Türkei berechtigt |
14.10.2009 Lambsdorff erklärt zum heute erschienenen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission: „Der diesjährige Fortschrittsbericht der Kommission sendet wieder eine klare Botschaft an die türkische Regierung. Trotz mehrfacher Zusagen der Regierung Erdogan nimmt das Reformtempo noch immer nicht zu, im Ergebnis sind die für den Beitritt erforderlichen Kriterien nicht annähernd erfüllt.“ Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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