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Lambsdorff diskutiert in Gummersbach
09.12.2012 „Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben wir bereits - allerdings in ,pathologischer' Form", sagte Lambsdorff während einer Diskussion beim Politisch-Programmatischen Wochenende der Friedrich-Naumann-Stiftung am Samstag in Gummersbach. „Heute schon macht Großbritannien weder bei Schengen noch beim Euro mit, es erkennt weder die Sozial- noch die Grundrechtecharta an und jetzt zieht es sich auch noch aus der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Verfolgung von Straftaten in Europa zurück. Mitentscheiden will es aber dennoch in all diesen Fragen. Aus liberaler Sicht ist mehr als bedauerlich, dass sich das Land so verhält, aber wenn es Fortschritte in Europa geben soll, dann muss das Europa der zwei Geschwindigkeiten auch rechtlich sauber verfasst und politisch funktionstüchtig organisiert werden. Deshalb brauchen wir spätestens 2015 einen neuen Konvent, der sich mit den wichtigsten Zukunftsfragen Europas beschäftigt und einen neuen Vertrag ausarbeitet." (sd)
 

Pressemitteilungen

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