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Antrag des Bundesvorstandes zum Mitgliederentscheid
25.10.2011 Auf seiner Klausurtagung hat der FDP-Bundesvorstand gestern seinen Antrag zum Mitgliederentscheid beschlossen. Lambsdorff: „Die Behauptungen von Frank Schäffler und seinen Mitantragstellern, die FDP stelle Blankoschecks in der EU aus, sind mit diesem Beschluss endgültig als haltlose Unterstellungen erkennbar. Anstatt einer bloßen ,Dagegen-Haltung' zeigen wir in unserem Antrag eine klare Perspektive für die Zukunft der EU. Wir wollen eine Stabilitätsunion mit strikten Regeln und automatischen Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten werden. Finanzhilfen dürfen nur das letzte Mittel sein und werden nur bei Gegenleistungen gewährt. Diese Haltung verbindet ein klares Bekenntnis zu Europa mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen und parlamentarischer Kontrolle - die Kennzeichen liberaler Europapolitik." Hier finden Sie den ganzen Antrag zum Nachlesen.
 

Pressemitteilungen

19.04.2012
Lambsdorff: SPD nimmt bei Dieselsteuer Vernunft an - Erhöhung abgelehnt

Straßburg, 19.4.2012. „Das ist ein guter Tag für die Autofahrer in Europa“, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP. Mit ...

17.04.2012
Lambsdorff: Rot-Grüne Erhöhung der Diesel-Steuer überflüssig und gefährlich

In der Frage, ob Diesel über eine neue EU-Richtlinie stark verteuert werden soll, gibt es Streit zwischen FDP und Rot-Grün: Während die Liberalen s...

28.03.2012
Lambsdorff: EU-Parlament kritisiert Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei

Türkischer Journalist Ahmet Sik auf Einladung der Liberalen im EU-Parlament Die Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei wird zentraler Punkt im...

13.03.2012
Lambsdorff: Hilfe für Demokraten ist Hilfe für Demokratie

Große Mehrheit für Europäischen Demokratiefonds: Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlamentes hat mit 58 zu 2 Stimmen den Berichtsentwur...

24.01.2012
Lambsdorff: Geschichte den Historikern überlassen

Kritik am französischen „Genozid-Gesetz“ Zur Verabschiedung des französischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt, e...