Überarbeitung des Verbraucherschutzes der EU

Europäische Unternehmen haben zwar einen einzigen Binnenmarkt, sehen sich in diesem aber 27 verschiedenen Verbraucherschutzrechten gegenüber. Das verursacht massive Kosten, die letztlich die Verbraucher beim Preis für die Produkte bezahlen müssen. Die EU-Kommission hat im Jahr 2004 eine Überprüfung dieser Verbraucherschutzregelungen in Angriff genommen. Dafür veröffentlichte sie ein so genanntes Grünbuch, das eine Debatte über Verbraucherschutzgesetze in Gang setzen sollte. Als stellvertretender Vorsitzender des Verbraucherschutzausschusses und Berichterstatter meiner Fraktion habe ich diese Initiative unterstützt, da sie notwendig und sinnvoll ist.

Auf Grundlage der Ergebnisse zum Grünbuch hat die Europäische Kommission im Oktober 2008 einen Richtlinienentwurf zur Überarbeitung des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Kern dieses Vorschlags ist, die vier folgenden bestehenden Gesetze

• Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln,
• Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf und Garantie,
• Fernabsatz-Richtlinie und die
• Richtlinie über Haustürgeschäfte

• Grünbuch der EU-Kommission zur Überarbeitung der Verbraucherrechte
• Richtlinienentwurf zur Überarbeitung des Verbraucherschutzes
• PM 05.03.2009 Lambsdorff: „Einkaufen im Internet muss besser funktionieren"
• PM 02.03.2009 „Schockrechnungen müssen weg!”