Europäisches Parlament verabschiedet Antwort auf Fortschrittsbericht der Kommission von 2008 – Kritik und zunehmende Ungeduld mit Reformstau

Brüssel/Straßburg, 12. März 2009 – Alexander Graf Lambsdorff, Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Verhandlungen mit der Türkei, erklärt zum heute verabschiedeten Bericht des Europaparlaments: „Dies ist erneut ein klares Zeichen an die türkische Regierung. Zwei Jahre nach dem deutlichen Wahlsieg der AKP ist klar, dass die Reformen in der Türkei nicht vorankommen. In diesem Bericht drückt das Parlament seine große Enttäuschung deutlich aus: Angesichts der Versprechungen der türkischen Regierung ist das bisher Erreichte - gerade für einen Beitrittskandidaten - viel zu wenig. In Teilen sind sogar Rückschritte zu beobachten."

Lambsdorff sieht vor allem Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei weiterhin großen Angriffen ausgesetzt: „In einem Land, das der EU beitreten will, muss die Achtung der Pressefreiheit über jeden Zweifel erhaben sein. Im Zusammenhang mit der Ergenekon-Verschwörung werden nun aber Kritiker aus Presse und Medien mundtot gemacht, ein kritisches Medienunternehmen sogar mit Steuerstrafen überzogen."

Lambsdorff freute sich über die große Einigkeit der maßgeblichen Fraktionen bezüglich der generellen Einschätzung und der Reformempfehlungen an den Beitrittskandidaten Türkei: „Pseudoreformen, wie die des berüchtigten Paragrafen 301 (Beleidigung der türkischen Nation) haben unseren generellen Eindruck eher verstärkt: die Regierung Erdogan konzentriert sich seit Monaten nur auf symbolisch aufgeladene Themen, anstatt grundlegende Reformen hin zu europäischen Standards in Angriff zu nehmen. Positiv bewertet werden dagegen die Einrichtung eines kurdischen Fernsehsenders sowie einer Gleichstellungskommission."

Ansprechpartner:

Martina Rozok, PR
ROZOK Communication Consulting
Sophienstraße 33a
D-10178 Berlin

T +49 30 4004468-1
C +49 170 23 55 988
F +49 30 4004468-9
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. - www.rozok.de

Diana Gierstorfer
Büro Alexander Graf Lambsdorff
Europäisches Parlament
ASP 10 G 158
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel

T +32 2 28 37 118
F +32 2 28 49 118
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.