Steht im FDP-Wahlprogramm - Verantwortung für Europa

Brüssel, 30. März 2009 – Zum aktuellen Streit um die Erweiterungspolitik der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: „Für die FDP steht längst fest, dass es neue Erweiterungsrunden ohne den Vertrag von Lissabon nicht geben kann. Jeder, der in der EU Verantwortung mit Verstand verbindet, weiß, dass eine andere Haltung die EU, ihre Institutionen genau wie ihre Bürger überfordern würde.”

Lambsdorff kritisierte die Haltung der Bundeskanzlerin: „Angela Merkel ist die personalisierte Konfusion in dieser Frage – als CDU-Chefin vertritt sie die eine, als Bundeskanzlerin unter dem Druck der SPD dagegen eine ganz andere Haltung. Daraus werden unsere Partner weder innerhalb noch außerhalb der EU schlau. Der bisherige Wischi-Waschi-Kurs der großen Koalition hat dazu geführt, dass die Stimme Deutschlands auch auf diesem Feld unhörbar war. Insofern ist die jetzige Klärung – keine Erweiterung ohne Lissabon – schon lange überfällig. Erfreulich an der aktuellen Debatte ist also, dass die Bundesregierung nicht nur endlich eine Position eingenommen hat, sondern auch bereit ist, für diese Position in europäischen Räten zu streiten.”

Der Gegenwind aus Skandinavien, Großbritannien und einigen Ländern Mittel- und Osteuropas kommt für Lambsdorff nicht überraschend: „Es sind oft diejenigen Länder, die mit der EU als solcher die größten Probleme haben, die umso heftiger für ihre Erweiterung streiten. Dass Schweden, Tschechien und England mehr Mitglieder wünschen, hat zuerst damit zu tun, dass sie jede weitere Vertiefung ablehnen. Eine solche Haltung kann aber nicht zur Richtschnur deutscher Europapolitik werden.”

Die FDP hatte am 17. Januar ihre Haltung, dass es weitere Erweiterungen ohne Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nicht geben könne, in ihrem Europawahlprogramm formalisiert, die Liberalen sind aber bereit, im Falle Kroatiens eine letzte Ausnahme zu machen.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf LAMBSDORFF (42) ist stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

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