Kritik an Äußerungen des türkischen Premierministers – NATO–Gipfel muss schnell und eindeutig entscheiden.

Brüssel, 30. März 2009 – Zu Interviewäußerungen des türkischen Premierministers Erdogan, es sei ihm nicht möglich, Anders Fogh Rasmussen wegen dessen Haltung im Karikaturenstreit als NATO–Generalsekretär zu unterstützen, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: „Erdogan setzt die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft aufs Spiel. Rasmussen muss auf dem NATO–Gipfel Ende der Woche schnell und ohne weitere Diskussionen ernannt werden, an seiner Qualifikation besteht kein Zweifel.”

Erdogans Begründung, Rasmussen habe sich im sogenannten Karikaturenstreit den Zorn der islamischen Länder zugezogen und deshalb müsse er, Erdogan, im Auftrag dieser Länder seine Ernennung zum NATO–Generalsekretär verhindern, zeige ein schweres Orientierungsdefizit der türkischen Außen– und Europa–politik, so Lambsdorff weiter. „Die Türkei sieht sich als Brücke zwischen Europa und der islamischen Welt – es stellt sich allerdings die Frage, in welche Richtung Werte auf dieser Brücke transportiert werden. Wenn über die Türkei Länder ein Vetorecht in der NATO erhalten, die zum Teil schwerste Menschenrechts–verletzungen begehen und die nahezu alle bürgerlichen Grundfreiheiten missachten, dann geht die türkische Politik eindeutig in die falsche Richtung. Auch die EU muss sich fragen, ob sie diese Form des Werteimports wirklich will.”

Lambsdorff abschließend: „Anders Fogh Rasmussen hat als dänischer Minister–präsident und Vorsitzender der liberalen Venstre–Partei im Karikaturenstreit die Verteidigung von Rede– und Pressefreiheit oben angestellt. Das ist ihm nicht nur nicht vorzuwerfen, es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich mehr Staats– und Regierungschefs in Europa so klar und unzweideutig positioniert hätten wie der dänische Premierminister. Erdogans Äußerungen lassen die Zweifel an der Eignung der Türkei für eine Mitgliedschaft auch in der EU nur weiter wachsen.”

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (42) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.

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