Zustimmung zum Vertrag von Lissabon – Besserer Schutz der bürgerlichen Freiheiten – Stärkung der Parlamenten

Brüssel, 18. Februar 2009 – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff zeigt sich erfreut über die heutige Annahme des Vertrages von Lissabon durch das tschechische Abgeordnetenhaus. Es bleibe zu hoffen, dass auch der tschechische Senat seine skeptische Grundhaltung überdenken und dem Vertrag zustimmen werde.

„Durch den Vertrag von Lissabon wird die Gesetzgebung über Bürgerrechte der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen“, sagte Lambsdorff. Geheime Absprachen im Rat der Innenminister und undurchsichtige Entscheidungsverfahren seien in diesem sensiblen Bereich dann eine Sache der Vergangenheit.„Das ist gerade für Liberale der wichtigste Grund für den Vertrag.“

Aber auch die nationalen Parlamente gingen gestärkt aus dem europäischen Reformprozess hervor: „Durch Lissabon werden die Parlamente in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Einmischung in nationale Zuständigkeiten durch europäische Gremien zu verhindern“, erklärte Lambsdorff. Unnütze und nicht von Kompetenznormen gestützte Alleingänge von Kommission und Rat würden dadruch künftig erschwert. Dies entkräfte auch die Argumentation der Vertragsgegner vor dem Bundesverfassungsgericht in einem entscheidendem Punkt. Lambsdorff: „Der Vertrag von Lissabon bedeutet mehr Freiheit und Demokratie in Europa.“

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (42) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.

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