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Presse Pressemitteilungen Lambsdorff: „ Wieder ein Rückschritt für die Meinungsfreiheit in der Türkei ”
| Lambsdorff: „ Wieder ein Rückschritt für die Meinungsfreiheit in der Türkei ” |
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Lambsdorff kritisiert Verurteilung von Sacharow–Preisträgerin Leyla ZanaBrüssel, 05. Dezember 2008 – Zur Meldung, dass die kurdische Politikerin Leyla Zana wegen kritischer öffentlicher Meinungsäußerung von einem türkischen Gericht zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff: „Wir haben die Einschränkung der Meinungs– und Pressefreiheit in der Türkei schon oft kritisiert, haben im Parlament auch die Abschaffung des „Willkür–Paragraphen” 301 (Beleidigung der türkischen Nation) gefordert. Dennoch hören wir immer wieder von ähnlichen Fällen: Entzug von Presseakkreditierungen durch die Regierung Erdogan, Gefängnisstrafen für legitime Meinungsäußerungen oder das Verbot von Webseiten wie youtube. Es ist sehr enttäuschend, dass auf diesem Gebiet immer noch keine echten Fortschritte zu sehen sind.” Zur Begründung des Urteils mit der Verbreitung von PKK–Propaganda meinte Lambsdorff: „Natürlich sind wir solidarisch mit der Türkei in ihrem Kampf gegen den Terror der PKK, doch wenn es um zentrale Werte der EU geht – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte – werden wir nicht schweigen.” Als Berichterstatter seiner Fraktion für den aktuell diskutierten Bericht des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten der Türkei im Beitrittsprozess zeigte sich Lambsdorff besonders enttäuscht: „Ich kann auch dieses Jahr bei der Pressefreiheit keine Fortschritte in der Türkei erkennen.” Lambsdorff weiter: „In diesen Tagen wurde Leyla Zana als ehemalige Preisträgerin des Sacharow–Preises für geistige Freiheit eingeladen an der Jubiläumsveranstaltung am 17. Dezember im Europäischen Parlament in Brüssel teilzunehmen. Ihre Verurteilung ist das völlig falsche Signal aus einem Land, das der EU beitreten möchte und sich dazu ihren Gesetzen und Werten anpassen möchte und muss.” Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (42) ist stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
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