Verschiebung des Vergabeverfahrens – Entscheidung nach US–Wahlen – Kritik an Boeing

Brüssel/Straßburg, 11. September 2008 – Der stellvertretende Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kritisierte die Entscheidung des US–Verteidigungsministeriums, die Ausschreibung für die neuen Tankflugzeuge der US–Luftwaffe anzuhalten und die Auftragsvergabe erst nach den Präsidentschaftswahlen vorzunehmen: „Die erneute Verschiebung verdeutlicht, dass die Auftragsvergabe zwischen die politischen Fronten geraten ist. Anstatt die Bedürfnisse der Streitkräfte in den Vordergrund zu stellen, unterwirft sich das Pentagon mit dieser Entscheidung dem politisch–protektionistischen Druck aus dem Kongress – nun müssen die Soldaten noch länger auf den überfälligen Austausch der Tankerflotte warten. Die US–Luftwaffe hatte sich für das Angebot von Airbus entscheiden, weil es das bessere Produkt für ihre Zwecke ist. Die Vergabeentscheidung über die Tankflugzeuge wird somit zum Lackmus–Test der neuen US–Administration für oder wider den freien und fairen Handel zwischen Europa und den USA.”

Lambsdorff äußerte zugleich die Befürchtung, dass diese Entscheidung Abschottungstendenzen auf beiden Seiten des Atlantik Vorschub leisten wird: „Das heutige Votum des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament zugunsten der so genannten 'Reziprozitätsklausel' bei der Beschaffung von Rüstungsgütern zeigt, dass protektionistische Instinkte nicht allein Sache der USA sind. Doch es liegt im Interesse beider Volkswirtschaften, die gemeinsame Handels– und Investitionsbeziehung nicht in Gefahr zu bringen.” Lambsdorff unterstrich, dass die Reziprozitätsklausel alle Unternehmen treffen würde, auch solche, die sich fair im Wettbewerb verhalten, dabei seien die aktuellen Probleme klar auf ein bestimmtes Unternehmen zurück zu führen. „Wegen der Kampagne des Boeing–Konzerns leiden nicht nur die US–Soldaten, weil sie länger auf ein neues Tankflugzeug warten müssen, sondern auch die Arbeitnehmer von EADS und Northrop Grumman in Europa und den USA, die nun erneut zittern müssen. Europäische Regierungen müssen in dieser Situation ernsthaft prüfen, ob Boeing als Lieferant für Regierungsaufträge noch in Frage kommen kann”, so Lambsdorff abschließend.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie zur Rüstungsbeschaffung und Mitglied der USA–Delegation des EP. Er hat letzten Monat Gespräche zum Vergabeverfahren in Washington geführt.