Krise und Abbruch der EU–Verhandlungen abgewendet – Appell zu Reformen

Brüssel, 30. Juli 2008 – Zu der Verhandlung des türkischen Verfassungsgerichts über ein mögliches Verbot der türkischen Regierungspartei AKP sowie einem Berufsverbot für zahlreiche führende Politiker erklärt der Türkei–Experte der Liberalen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: „Der Türkei ist eine schwere Krise erspart worden, die EU muss die Verhandlungen nicht abbrechen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die AKP nicht zu verbieten, eröffnet die Möglichkeit, jetzt endlich die lange überfällige Verfassungsreform anzugehen. Die AKP muss ihr Mandat jetzt endlich dazu nutzen, die innere Liberalisierung des Landes voranzutreiben.”

Lambsdorff unterstrich gleichzeitig, dass die innere Spaltung der Türkei auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts noch nicht überwunden ist: „Der extrem knappe Ausgang des Gerichtsverfahrens macht deutlich, dass die Türkei noch einen langen Weg bis zu ihrer inneren Stabilität zu gehen hat.”

Abschließend erklärte Lambsdorff, er erwarte die Begründung des Verfassungsgerichts, aus der abgeleitet werde, wie und warum einer nicht–verfassungswidrigen politischen Partei die öffentliche Finanzierung entzogen werden kann.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist außenpolitischer Sprecher der FDP im EP sowie Berichterstatter der Liberalen Fraktion (ALDE) für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie das Ankara–Protokoll.