Gericht beginnt Beratung –Demokratie–Krise muss überwunden werden

Brüssel, 28. Juli 2008 – Zu der heute beginnenden Verhandlung des türkischen Verfassungsgerichts über ein mögliches Verbot der türkischen Regierungspartei AKP sowie einem Berufsverbot für zahlreiche führende Politiker erklärt der Türkei–Experte der Liberalen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: „Ein Verbot der AKP wäre nicht gerechtfertigt. Die EU müsste dann die Beitrittsverhandlungen einfrieren, bis das Demokratiekriterium von Kopenhagen wieder erfüllt ist.”

Lambsdorff weiter: „In funktionierenden Demokratien sind Parteiverbote nur zulässig, wenn die betroffene Partei mit Gewalt verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies trifft auf die AKP mit Sicherheit nicht zu, ein Verbot wäre daher nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. Eine funktionierende Demokratie ist jedoch zentrale Voraussetzung, um Verhandlungen mit der EU über einen möglichen Beitritt führen zu können. Insofern wäre ein Aussetzen der Gespräche zwingend – unabhängig davon, ob man einen späteren Beitritt der Türkei zur EU befürwortet oder nicht.”

Lambsdorff abschließend: „Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts gilt: Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner der EU. Wenn das ungerechtfertigte (innerstaatlich aber nicht rechtswidrige) Verbotsverfahren eine positive Wirkung zeitigen soll, dann hoffentlich die, dass die lange überfällige und von der AKP vielfach versprochene Verfassungsreform endlich vorankommt. Die Türkei muss endlich eine innere Ordnung herstellen, die liberalen und pluralistischen Verfassungsgrundsätzen entspricht.”

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist außenpolitischer Sprecher der FDP im EP sowie Berichterstatter der Liberalen Fraktion (ALDE) für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie das Ankara–Protokoll.