Hochgeschwindigkeits–Sarkozy im Europaparlament Lambsdorff: „Lissabon retten – Wirtschaft stärken – Keine Sozialillusionen”

Straßburg, 10. Juli 2008 – Der stellvertretende Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: „Um Lissabon über die letzten Hürden zu bringen, muss Sarkozy jetzt entschlossen handeln – Europa hat keine Zeit für eine weitere Denkpause. Gefordert sind diplomatisches Geschick und klare Führung.” Nach dem Debakel der letzten französischen Präsidentschaft 1999 (mit dem Ergebnis des Nizza–Vertrags) und dem gescheiterten Referendum von 2005 hätten die Franzosen etwas gut zu machen, so Lambsdorff weiter. Mit inzwischen 21 erfolgreichen Ratifizierungen des Lissabonner Vertrages stünden die Chancen aber nicht schlecht, von allen Mitgliedstaaten außer Irland ein starkes Bekenntnis zum europäischen Reformvertrag zu erhalten. „Das ist das Signal, dass Sarkozy für Europa schaffen muss!”

Lambsdorff begrüßte Sarkozys Schwerpunkte – Wirtschaft, Klima und Energie, gemeinsame Verteidigung sowie die in Cannes begonnene gemeinsame Einwanderungs– und Asylpolitik seien „europäische Themen”, so Lambsdorff, die auch europäisch gelöst werden müssten. Gerade in der Außen– und Sicherheitspolitik seien neue Impulse unabdingbar, zumal „sich die Welt um uns herum dramatisch verändert. Alle Umfrage zeigen außerdem, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere globale Rolle der EU nachdrücklich unterstützen”, so Lambsdorff weiter.

Ausdrücklich warnte Lambsdorff davor, in der Sozialpolitik leere Versprechungen zu machen. „Die Unterschiede der europäischen Gesellschaften sind zu groß, als dass wir unsere Sozialsysteme harmonisieren könnten.” Die besonders von der SPE geschürte Erwartung, die EU könne die sozialen Probleme der Bürger lösen, müsse daher enttäuscht werden und würde sich durch einen noch stärkeren Vertrauensverlust der Menschen in die EU rächen.

„Präsident Sarkozy bringt als ‚Hochgeschwindigkeitspräsident’* die Energie mit, eine erfolgreiche Präsidentschaft abzuliefern”, so Lambsdorff. „Gleichzeitig muss er aber auch mehr diplomatisches Geschick mitbringen als sein Vorgänger Jacques Chirac, der das Debakel von 1999 zu verantworten hatte. Wenn ihm das gelingt, steht einer erfolgreichen Präsidentschaft nichts im Wege.”

*PGV, Président à Grande Vitesse, Anspielung auf den TGV (Train à Grande Vitesse), den französischen ICE.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.