EP verabschiedet Lambsdorff–Bericht zu Generalversammlung der UNO

Brüssel/Straßburg, 9. Juli 2008 – Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der UN–Arbeitsgruppe im Europaparlament und dessen Berichterstatter für die UNO, erklärte nach der Verabschiedung seines Berichts: „Die Europäische Union setzt auf die Vereinten Nationen als Kern einer friedlichen Weltordnung – aber die Weltorganisation muss sich dringend weiter reformieren, wenn sie dieser Verantwortung gerecht werden will.”

Das Parlament unterstützt eine Erweiterung des Sicherheitsrats, in dem sich die europäischen Mitglieder im Sinne einer gemeinsamen Außenpolitik Europas verhalten; langfristig soll die Europäische Union einen eigenen Sitz bekommen. Lambsdorff: „An diesem Punkt sind wir aber noch nicht – daher unterstützen wir den Ansatz, jetzt Verhandlungen zu führen, die sich auf Gemeinsamkeiten konzentrieren und die Blockade bei der Sicherheitsratsreform überwinden können.”

In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Empfehlung mahnen die Parlamentarier institutionelle Reformen bei den VN, eine Verbesserung der Koordinierung auf EU–Ebene, sowie sichtbare Fortschritte bei den Jahrtausend–Entwicklungszielen an. Gleichzeitig ruft die Erklärung die einzelnen EU–Mitgliedsstaaten auch zur intensiveren Unterstützung der neu gegründeten Organe Peacebuilding Commission (Kommission für Friedenskonsolidierung) und Menschenrechtsrat auf.

„Die Vereinten Nationen haben zwei Standbeine: Frieden und Sicherheit einerseits und Entwicklung andererseits. Mit diesem Bericht bekennt sich das Europaparlament eindeutig zur Verantwortung der reicheren Länder. Bei allen Schwierigkeiten in Einzelfragen der Entwicklungspolitik muss der Norden zu seinen Werten und zu seiner Verantwortung für die Menschen in ärmeren Ländern stehen”, so Lambsdorff abschließend.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.