Lambsdorff stellt Bericht zum europäischen Rüstungs– und Sicherheitsmarkt vor

Brüssel/Straßburg, 7. Juli 2008 – Der stellvertretende Vorsitzendes des Binnenmarktausschusses, des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff stellt heute seinen Bericht über das Vergaberecht im europäischen Rüstungs– und Sicherheitsmarkt vor. Ziel des Berichts ist es, eine bessere Ausstattung der Soldaten zu erreichen, Steuergelder effektiver einzusetzen sowie die Europäische Sicherheits– und Verteidigungspolitik voran zu bringen.

Lambsdorff: „Der europäische Markt für Rüstungsgüter ist zersplittert. In Europa gibt es 89 verschiedene Rüstungsprogramme – in den USA sind es gerade einmal 27. Jeder Mitgliedstaat kauft am liebsten bei seinen nationalen Unternehmen ein, mit der Folge, dass diese Unternehmen zu kleine Serien zu zu hohen Preisen herstellen. Pro Jahr werden EU–weit ca. 91 Milliarden Euro in die Beschaffung von Rüstungsgütern investiert. Davon haben die Mitgliedstaaten aber nur rund 13 Prozent EU–weit ausgeschrieben. Das Ergebnis sind Mängel in der Ausstattung sowie eine europaweite Verschwendung von Steuermitteln. Deshalb unterstütze ich das Ziel des Richtlinienentwurfs, ein speziell auf die Bedürfnisse dieser Branche zugeschnittenes europäisches Vergaberecht im Rüstungs– und Sicherheitsbereich zu entwickeln.”

Lambsdorff abschließend: „Wo wirklich hoch sensible Informationen, Materialien und Dienstleistungen berührt sind, wird es aber weiterhin selbstverständlich Sicherungsmaßnahmen geben, um zu verhindern, dass diese in die falschen Hände geraten können.”

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.