Elektrizitätsmarkt: Rat beschließt Optionsmodell mit Überprüfung nach drei Jahren

Brüssel, 7. Juni 2008 – Der EU–Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) begrüßt die Entscheidung des Energieministerrates zum Elektrizitätsmarkt und unterstreicht: „Der Kompromiss der Energieminister entspricht exakt dem Vorschlag in meinem Bericht zur Struktur des Energiemarktes, den der Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 7. April mit den Stimmen aller wichtigen Fraktionen angenommen hat.”

Lambsdorffs Konzept zur Stromliberalisierung enthält als Kernstück den Vorschlag, den Mitgliedstaaten zunächst die Wahlmöglichkeit zwischen der eigentumsrechtlichen Entflechtung und der „effektiven & effizienten Entflechtung” bei Fortbestehen des Eigentums am Verteilungsunternehmen zu geben und nach drei Jahren eine Überprüfung durchzuführen. Dieser Vorschlag ist nunmehr von den Ministern angenommen worden, lediglich ergänzt um die Option des „Unabhängigen Netzbetreibers”, der vom Binnenmarktausschuss als in der vorliegenden Form untauglich verworfen worden war.

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Überprüfung der Wettbewerbssituation auf dem Binnenmarkt durchzuführen. Gibt es dann noch immer keinen funktionierenden Wettbewerb, soll die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag machen, der dann auch die verpflichtende eigentumsrechtliche Entflechtung für alle Mitgliedstaaten enthalten kann. In den Kompromissverhandlungen im Parlament hatte Lambsdorff die Prüfungsfrist auf sechs Jahre verlängern müssen, umso größer daher die Zufriedenheit mit der Entscheidung des Rates, die Überprüfung bereits nach drei Jahren durchführen zu wollen.

In seiner Stellungnahme nach dem Votum des Binnenmarktausschusses vom 8.April hatte Lambsdorff gemutmaßt: „Die überwältigende Mehrheit des Binnenmarktauschusses für meinen Vorschlag gibt Anlass zur Hoffnung, dass dieser Ansatz für die weitere Diskussion über die Energieliberalisierung wegweisend sein kann.” Diese Erwartung scheint sich nunmehr zu bestätigen.

Lambsdorffs Vorschlag wurde mit 35:3 Stimmen mit der Unterstützung von EVP (D: CDU), SPE (D: SPD) und ALDE (D: FDP) angenommen. Der Text ist zu finden unter: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pa/707/707346/707346de.pdf.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.