Freigabe der Verhandlungen für Partnerschaftsabkommen mit Russland durch den Rat

Brüssel, 26. Mai 2008 – Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich zur heutigen Freigabe von Verhandlungen für ein Partnerschafts– und Kooperationsabkommen der EU mit Russland durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten: „Bei den Verhandlungen wird es für die EU darauf ankommen. sich nicht auseinander dividieren zu lassen, sondern gegenüber Moskau mit einer Stimme zu sprechen. Richtig ist, dass Europa mit Russland eine strategische Beziehung hat, von einer strategischen Partnerschaft aber sind wir noch weit entfernt. Partnerschaft ist eine Zweibahnstraße, und Moskau hat in den letzten Jahren immer wieder Zweifel daran aufkommen lassen, ob es an partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der EU wirklich interessiert ist.” Lambsdorff erinnerte in diesem Zusammenhang an die nicht erfolgte Ratifizierung der Europäischen Energiecharta, den Einsatz von Energielieferungen als politisches Druckmittel, insbesondere gegenüber Polen und Litauen, sowie die Cyberattacke auf Estland im letzten Jahr.

Lambsdorff unterstrich, dass das bestehende Konzept der „Vier Räume” zwischen der EU und Russland noch immer nicht mit Leben ausgefüllt ist. In diesen Vier Räumen geht es um engere Zusammenarbeit auf den Gebieten Außen– und Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit/Recht, Wirtschaft/Energie, Bildung und Kultur.

Lambsdorff abschließend: „Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland. Diese ist im Moment jedoch Ziel, nicht Realität unserer Politik. Eine strategische Partnerschaft setzt ein grundsätzliches Einverständnis über Werte und Ziele im Inneren wie im Äußeren voraus. Es ist zu hoffen, dass es unter dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hier wieder zu einer Annäherung kommen kann.”

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.