Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung – „Rat muss Tempo erhöhen!”

Brüssel, 26. Mai 2008 – Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff kritisiert heute die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zum Thema Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD): „Es sind nur noch sieben Monate bis der EAD seine Arbeit aufnehmen soll und dennoch: praktisch alle wichtigen Fragen sind noch offen. Wenn der Rat das Tempo nicht massiv erhöht, ist ein Fehlstart des EAD schon jetzt absehbar.”

In der Antwort, auf die von Lambsdorff gemeinsam mit der FDP–Bundestagsfraktion initiierten Kleinen Anfrage, gesteht die Bundesregierung ein, dass von den entscheidenden Fragen nicht eine einzige bisher zufrieden stellend geklärt ist. So wird auf die Frage nach den noch zu klärenden „Kernparametern” des EAD offenbart, dass „die Punkte Rechtsstatus, Personal (einschließlich der Entsendung von Beamten aus den Mitgliedsstaaten), Haushalt, Aufgabenumfang, Struktur sowie Einbeziehung der EU–Delegationen” noch nicht abschließend entschieden sind.

Da zudem unklar ist, wie sich der Hohe Vertreter und der künftige Präsident des Europäischen Rates in Fragen der gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitik abzustimmen haben, ist auch die Frage der politischen Organisation an der Spitze der europäischen Außenpolitik noch immer unklar. Lambsdorff: „Der Rat muss sicherstellen, dass der Hohe Vertreter als künftiger EU–Außenminister das Gesicht Europas in der Welt wird. Es muss verhindert werden, dass der Präsident des Europäischen Rates dem Hohen Vertreter ins Handwerk pfuscht, da ansonsten die europäische Kakophonie in Fragen der Außen– und Sicherheitspolitik unvermindert anhalten würde.”

Lambsdorff abschließend: „Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa erwarten gerade in der Außen– und Sicherheitspolitik ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen verdoppeln, dieses Ziel zu erreichen. Mit einer Politik der ruhigen Hand droht ein Fehlstart des Lissabonner Vertrages in der gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitik.”

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.