EP verabschiedet Antwort auf Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission von 2007 – Kritik und Aufruf zu Reformen

Brüssel/Straßburg, 21. Mai 2008 – Alexander Graf Lambsdorff, Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Türkei, erklärt zum heute verabschiedeten Türkeibericht des Europaparlaments: „Dies ist ein klares Signal an die türkische Regierung. Fast ein Jahr nach dem deutlichen Wahlsieg der AKP mit Premierminister Erdogan ist klar, dass die Reformen in der Türkei steckengeblieben sind. Das ist eine Enttäuschung angesichts der Versprechungen der türkischen Regierung und diese fraktionsübergreifende Einschätzung kommt in dem Bericht klar zum Ausdruck. Ankara muss trotz der schweren innenpolitischen Krise den versprochenen Reformkurs schnellstens wieder aufnehmen. Die erneute Krise der türkischen Demokratie durch die Parteiverbotsverfahren gegen AKP und DTP (Kurdenpartei) muss schnellstens beigelegt werden.”

Lambsdorff freute sich über die große Einigkeit der maßgeblichen Fraktionen bezüglich der allgemeinen Einschätzung und der Empfehlungen an den Beitrittskandidaten Türkei: „Auch die vorgebliche Reform des berüchtigten Paragrafen 301 (Beleidigung der türkischen Nation) hat uns in unserem generellen Eindruck eher bestärkt: die Regierung Erdogan konzentriert sich seit Monaten mehr auf symbolisch aufgeladene Themen wie die Kopftuchdebatte, anstatt grundlegende Reformen hin zu europäischen Standards in Angriff zu nehmen. Wir haben alle mehr von einem Beitrittskandidaten erwartet.” Die Antwort des Parlaments auf den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission von 2007 sendet daher auch ein positives Signal, den Reformkurs fortzusetzen.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.