Binnenmarktausschuss stimmt für Kompromiss bei der Entflechtung von Stromkonzernen

Brüssel, 8. April 2008 – Der EU–Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) begrüßt das heutige Votum des Binnenmarktausschusses für sein Konzept zur Stromliberalisierung. Kernstück des Vorschlags ist, den Mitgliedstaaten zunächst die Wahlmöglichkeit zwischen der eigentumsrechtlichen Entflechtung und der „effektiven & effizienten Entflechtung” zu geben. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Überprüfung der Wettbewerbssituation auf dem Binnenmarkt durchzuführen. Gibt es dann noch immer keinen funktionierenden Wettbewerb, soll die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag machen, der dann auch die verpflichtende eigentumsrechtliche Entflechtung für alle Mitgliedstaaten enthalten kann.

Lambsdorff: „Die von der Kommission im 3. Energiepaket vorgelegten Daten, die die eigentumsrechtliche Entflechtung untermauern sollten, sind unzureichend. Deshalb muss den Mitgliedstaaten zuerst einmal die Möglichkeit gegeben werden, die Ziele der Stromliberalisierung, nämlich echten Wettbewerb und damit niedrigere Preise für Verbraucher, mit weniger drastischen Mitteln als der eigentumsrechtlichen Entflechtung zu erreichen.”

„Die überwältigende Mehrheit des Binnenmarktauschusses für meinen Vorschlag gibt Anlass zur Hoffnung, dass dieser Ansatz für die weitere Diskussion über die Energieliberalisierung wegweisend sein kann,” so Lambsdorff abschließend. Der Vorschlag wurde mit 35:3 Stimmen mit der Unterstützung von EVP (D: CDU), SPE (D: SPD) und ALDE (D: FDP) angenommen.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.