Europäisches Parlament nimmt die Arbeit am Rüstungspaket auf

Brüssel/Straßburg, 23. Januar 2008 – Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, wurde gestern zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Richtlinienvorschlag für öffentliche Verträge im Rüstungs– und Sicherheitssektor ernannt. Lambsdorff begrüßte die Entscheidung des Ausschusses: „Es ist wichtig, dass die parlamentarische Arbeit an dieser Richtlinie endlich beginnt. Ein gemeinsamer europäischer Markt für Rüstungsgüter wird Steuergelder sparen, dem Schutz unserer Soldaten dienen und unsere gemeinsame Verteidigung verbessern. Der Bericht wird einen wichtigen Teil dazu beitragen.”

Lambsdorff hat als Berichterstatter seiner Fraktion für das Grünbuch zur Beschaffung von Verteidigungsgütern bereits wichtige Erfahrung in diesem Gebiet gesammelt, die für diesen Bericht nützlich sein wird. Er betonte, dass die Richtlinie allein noch nicht die Entstehung einer gemeinsamen technologischen und industriellen Basis im Verteidigungssektor sichere. Zusammen mit einer echten gemeinsamen Außenpolitik müsse dies jedoch mittelfristig das Ziel sein.

Die Entscheidung über den Berichterstatter für den zweiten Teil des Pakets – ein Verordnungsvorschlag für die innergemeinschaftliche Verbringung von verteidigungsrelevanten Produkten – steht noch aus.

Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (41) ist stellvertretender Vorsitzender des Binnenmarktausschusses und Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments.