Brüssel/Straßburg, 20. April 2009 – Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe im Europaparlament, begrüßt das Fernbleiben Deutschlands von der so genannten Anti-Rassismus-Konferenz (Durban Review Conference oder Durban 2), die heute in Genf beginnt. Zur Erklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Konferenz fernzubleiben, erklärte Lambsdorff heute im Hessischen Rundfunk: „Die Entscheidung ist richtig. Einseitige Hasstiraden, Hetze gegen ausgesuchte Länder und Beschneidung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Beleidigung von Religionen sind genau das Gegenteil von dem, was mit der Konferenz erreicht werden sollte. Deutschland darf einer solchen Farce durch Anwesenheit keine Legitimität verleihen."

Lambsdorff unterstrich, dass auf der Konferenz nicht nur der Text des Abschlussdokuments problematisch sei. Vielmehr seien auch gegen westliche Werte gerichtete Reden sowie eine Reihe von Veranstaltungen im Umfeld der Konferenz zu erwarten, die wie bereits 2001 mit Denunzierung und Verleumdung demokratische Länder angreifen und hierfür auch die Zustimmung einer Mehrheit der anwesenden Länder erhalten. Lambsdorff: „Eine von manchen ins Gespräch gebrachte frühzeitige Abreise der deutschen Delegation wäre ein noch größerer Eklat als das Fernbleiben von Anfang an. Die Kritik der CDU an Steinmeiers Entscheidung ist abwegig. Sie zeigt darüber hinaus, dass in der Großen Koalition Uneinigkeit auch in wichtigen außenpolitischen Fragen herrscht."

Lambsdorff kritisierte, dass es Steinmeier nicht gelungen sei, eine einheitliche Position der Europäischen Union herbeizuführen: „Das schadet der Glaubwürdigkeit der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt. Es wäre wichtig gewesen einheitlich aufzutreten."

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Alexander Graf Lambsdorff (42) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.

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