Begleitgesetz geglückt - CSU ausgebremst, Linke gescheitert

Den Neuentwurf des deutschen „Begleitgesetzes“ zum Vertrag von Lissabon begrüßt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon ist geglückt, weil die CSU gescheitert ist: Das Gesetz sichert dem Bundestag die Rechte, die er braucht, um europäische Politik mitzugestalten, ohne dass Deutschland zum europapolitischen Bremsklotz wird, wie die CSU es verlangt hat.

Gescheitert auf ganzer Linie ist auch die Linkspartei mit ihrer Ablehnung des Lissabonner Vertrages. Der Vertrag muss kommen und dazu muss Deutschland seine Ratifizierung endlich unter Dach und Fach bringen. Deshalb sollte das Begleitgesetz wie vorgesehen am 8. September verabschiedet werden, denn das wäre auch ein starkes Signal nach Irland, wo kurz darauf (am 8. Oktober) das zweite Referendum ansteht. Auch den Herren Klaus und Kaczinsky wird es schwerer gemacht, ihre unverantwortliche Blockadehaltung weiter zu behaupten.“