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Liberale und Konservative sichern Handlungsfähigkeit der EU PDF Drucken E-Mail

Grüne schimpfen aus dem Abseits – „Cohn-Bendit muss sich entschuldigen"


Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE), Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, in der nächsten Woche über José Manuel Barrosos Kandidatur zum Kommissionspräsidenten abzustimmen.

Lambsdorff: "Damit sichern Liberale und Konservative die Handlungsfähigkeit der EU. Die Gegner einer Abstimmung hätten die EU in der andauernden Wirtschaftskrise führungslos gelassen."

Mit dem Vorschlag, über den Kommissionspräsidenten nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags noch einmal abzustimmen - wie vom Juristischen Dienst des Parlaments verlangt - konnten sich die Liberalen nicht durchsetzten. Lambsdorff: "Die Ablehnung einer erneuten Wahl bedaure ich, denn damit wäre das Europäische Parlament gestärkt worden. Ausgerechnet die Grünen haben dagegen gestimmt - damit haben sie Barroso einen Blankoscheck ausgestellt und den Einfluss des Parlaments geschwächt. Das Verhalten der Grünen ist in sich widersprüchlich."

Zu der Aussage Daniel Cohn-Bendits, der Vorschlag der Liberalen sei eine „Lüge" erklärt Lambsdorff: „Wir kennen Cohn-Bendit als leidenschaftlichen Redner und Fußballer. Durch sein ständiges Laufen in die Abseitsfalle im Rahmen seiner ,Stoppt Barroso Kampagne' hat er seiner Mannschaft das Spiel versaut und schimpft jetzt auf den Gegner. Das kann einen derartigen Ausraster aber nicht erklären, hierfür muss er sich entschuldigen. Im Übrigen reicht es, sich den Text des Juristischen Dienstes vom 14. Januar durchzulesen, der genau das Verfahren verlangt, dass die Liberalen zur Abstimmung gestellt haben.”
 

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