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Lambsdorff: Rot-rot-grüne EU-Blockade gescheitert PDF Drucken E-Mail

Liberale und Christdemokraten wählen Barroso - Kommission bleibt handlungsfähig


Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE), Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt die heutige Wiederwahl von José Manuel Barrosos zum Kommissionspräsidenten.

Lambsdorff: "Europa braucht keine rot-rot-grüne Blockade, sondern eine starke Europäische Kommission. Liberale und Christdemokraten haben heute in Straßburg gemeinsam die Handlungsfähigkeit der EU gesichert."


Lambsdorff unterstrich, dass er eine Zustimmung der Sozialdemokraten für wünschenswert gehalten hätte: „Obwohl die Liberalen immer betont haben, eine breite pro-europäische Allianz mit Christ- und Sozialdemokraten für die Wahl des Kommissionspräsidenten zu wollen, hat sich die Sozialdemokratie diesem Ansatz verweigert und versucht, mit Linken und Grünen eine Blockade der EU zu organisieren.“

An den künftigen Kommissionspräsidenten richtete Lambsdorff die Aufforderung, jetzt schnell mit der Bildung einer neuen Kommission zu beginnen. „Barroso muss spätestens nach dem hoffentlich positiven Votum in Irland muss die neue Kommission Kontur annehmen - nur so kann der Druck auf die Verweigerer in Prag und Warschau erhöht werden.“
 

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