Polen schließt Ratifizierung ab – Abwegige Forderungen von Klaus

Die heutige Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski begrüßt der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff:

„Polen ist nach vielen Irrungen und Wirrungen endlich in der EU angekommen. Es ist erfreulich, dass Deutschlands großer Nachbar im Osten jetzt auch in Europa mitzieht. Alleingänge gegen die Partner sind nicht europäischer Stil, eine Einsicht, die sich jetzt auch noch auf der Prager Burg durchsetzen muss, dem Amtssitz von Vaclav Klaus. Plötzliche, einseitige Änderungswünsche in letzter Minute als Bedingung für eine Unterschrift, zu der er nach der Zustimmung beider Kammern des tschechischen Parlaments staatsrechtlich ohnehin verpflichtet ist, sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Die tschechische Regierung ist aufgefordert, eine Lösung zu finden, die Europa den lang ersehnten Fortschritt endlich möglich macht."

Lambsdorff hob hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise lieber konkrete Vorschläge zur Problembewältigung und Absicherung gegen zukünftige Einbrüche hören würden als Zeugen einer weiteren Fortsetzung der scheinbar unendlichen Geschichte von der institutionellen Reform der EU-Organe zu werden.

Abschließend betonte Lambsdorff erneut die Vorteile des Vertrags von Lissabon: „Wir brauchen diesen Vertrag dringend, denn mit Lissabon wird die EU transparenter, demokratischer und handlungsfähiger."

 

Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
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