Wichtiges Signal nach Polen und Tschechien

Der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, freute sich über das Ergebnis des heutigen Referendums zum Vertrag von Lissabon: „Irland hat sich für Europa entschieden. Das irische ‘Ja’ zu Lissabon ist ein starkes Signal. Damit sind wir der endgültigen Ratifizierung des Vertrages ein großes Stück näher gerückt.“

Lambsdorff weiter: „Polens Präsident Kaczynski steht im Wort – bei einem irischen ‘Ja’ würde er unterschreiben. Jetzt sollte er das schnell tun. Dann muss auch Tschechiens Präsident Klaus seine Blockadehaltung aufgeben, denn nach der Zustimmung beider Kammern des Parlaments steht der demokratische Wille der Tschechen zum Vertrag fest. Auch hat das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit des Vertrages mit der tschechischen Verfassung schon einmal festgestellt. Die erneute Klage der 17 Senatoren ist daher eine Farce, die schnell zu Ende gebracht werden sollte, die EU hat im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts keine Zeit zu verlieren“, so Lambsdorff abschließend.

Benjamin Krieger
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