Fortschrittsbericht der Kommission – Schleppendes Reformtempo, Problem Meinungsfreiheit

Alexander Graf Lambsdorff, Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Verhandlungen mit der Türkei, erklärt zum heute erschienenen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission: „Der diesjährige Fortschrittsbericht der Kommission sendet wieder eine klare Botschaft an die türkische Regierung. Trotz mehrfacher Zusagen der Regierung Erdogan nimmt das Reformtempo noch immer nicht zu, im Ergebnis sind die für den Beitritt erforderlichen Kriterien nicht annähernd erfüllt.“

Lambsdorff sieht vor allem Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei weiterhin großen Angriffen ausgesetzt: „Gerade aus liberaler Sicht ist die Situation von Meinungs- und Pressefreiheit beunruhigend. Youtube bleibt blockiert, ein kritisches Medienunternehmen wird mit astronomischen Steuerstrafen an den Rand des Ruins gebracht und die kriminelle Ergenekon-Verschwörung wird immer noch als Deckmantel dafür benutzt, Kritiker aus der Presse und Opposition mundtot zu machen. Das ist für einen Beitrittskandidaten nicht akzeptabel.“

Die positiven Einschätzungen der Europäischen Kommission teilt Lambsdorff: „Die Einrichtung eines kurdischen Fernsehsenders sowie die beginnende Aussöhnung mit Armenien sind eindeutige Fortschritte, genau wie die insgesamt positive außenpolitische Rolle des Landes. Gleichzeitig gebietet aber die Glaubwürdigkeit im Beitrittsprozess, dass wir immer wieder genau hinschauen, wenn Zusagen nicht eingehalten oder nötige Entwicklungen nicht vorangetrieben werden.“