Ausschüsse verabschieden Forderungskatalog zum Europäischen Auswärtigen Dienst

Zur Ausschussabstimmung über den Europäischen Auswärtigen Dienst äußerte sich der 1. Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff: „Dass wir uns als Parlament jetzt mit dem künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) befassen, ist wichtig, dringend und setzt ein klares Zeichen. Nachdem nun auch der tschechische Präsident Václav Klaus seine letzten Widerstände gegen den Lissabonner Vertrag aufzugeben scheint, müssen wir jetzt handeln, um dem künftigen Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig einen funktionsfähigen und sinnvoll aufgebauten diplomatischen Dienst zur Seite stellen zu können.“

Der EAD soll das operative Hauptinstrument des künftigen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik werden, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Lambsdorff unterstützt den Berichterstatter Elmar Brok in seiner Forderung, den Dienst der Kommission zu unterstellen und aus deren Budget zu finanzieren. Wichtig ist laut Lambsdorff ebenfalls, dass der Aufbau des Dienstes rasch beginnt, damit Strukturen, Zuständigkeiten und praktische Details des Dienstes vor Amtsantritt des Hohen Vertreters geklärt werden können. Neben parlamentarischer Kontrolle, insbesondere bei Budgetfragen, unterstützt Lambsdorff auch die Forderungen im Bericht nach umfangreichen Kompetenzen, weitgehender Unabhängigkeit vom Rat, sowie hochqualifiziertem Personal mit gemeinsamer diplomatischer Ausbildung, um den EAD professionell aufzustellen: „Wir brauchen einen starken Europäischen Auswärtigen Dienst, damit Europa mit einer Stimme sprechen kann“, so Lambsdorff abschließend.

Die Abstimmungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten (AFCO) sowie im Auswärtigen Ausschuss fanden gestern Abend statt, die Abstimmung im Plenum ist für Donnerstag vorgesehen.

Alexander Graf Lambsdorff (42) ist Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, sowie stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im EP.

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
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