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Home Presse Pressemitteilungen "Klage abgewiesen - Weg frei für Lissabon"
"Klage abgewiesen - Weg frei für Lissabon" PDF Drucken E-Mail

Letzte politische und juristische Hürden überwunden - Klaus muss unterschreiben - Sondergipfel muss Nägel mit Köpfen machen - EU muss noch demokratischer werden



Zur heutigen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, das den Vertrag von Lissabon für vereinbar mit nationalem Recht erklärt, sagt der 1. Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff:

"Zehn Jahre nach dem verunglückten Vertrag von Nizza, einer gescheiterten Verfassung und einer scheinbar nicht enden wollenden Debatte um den Vertrag von Lissabon zeigt sich nun endlich Licht am Ende des Tunnels.

Es gibt endgültig keine Ausreden mehr für Präsident Klaus. Mit der Ausnahme von der Grundrechtecharta wurde die letzte politische Hürde aus dem Weg geräumt. Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet auch die juristische Debatte. Klaus muss in den kommenden Tagen unterschreiben, damit der Vertrag von Lissabon sobald wie möglich in Kraft treten kann."

Lambsdorff begrüßt die Einberufung eines Sondergipfels durch die schwedische Ratspräsidentschaft nach der Unterschrift von Präsident Klaus:

"Jetzt müssen die Mitgliedstaaten Nägel mit Köpfen machen: Kommissare, Hoher Vertreter und Ratspräsident müssen benannt werden, damit Europa wieder handlungsfähig wird. Für Kommission und Hohen Vertreter gilt: Erst wenn das Europäische Parlament zustimmt, können sie ihre Arbeit aufnehmen. Das macht auch das demokratische Defizit des Ratspräsidenten deutlich, da dieser weder dem Europäischen noch einem nationalen Parlament Rede und Antwort stehen muss.

Diese von den Mitgliedstaaten der EU zu verantwortende, demokratisch misslungene Konstruktion im Lissabonner Vertrag zeigt, dass die europapolitische Debatte keineswegs am Ende angelangt ist. Der Trend zur Renationalisierung muss gestoppt und die Demokratie weiter gestärkt werden, auch nach Lissabon."

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.


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