Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beschließt Anhörung - Nominierung des Europäischen Rates nur erster Schritt

Gestern hat der Auswärtige Ausschusses des Europäischen Parlaments entschieden, die vom Rat designierte neue Hohe Vertreterin des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin der EU-Kommission Catherine Ashton zu einer Anhörung einzuladen. Dazu sagt der 1. Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Nominierung des Rates ist keine Garantie, dass Frau Ashton mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages automatisch ihre beiden Ämter antreten kann. Der einstimmige Beschluss des Ausschusses zeigt, dass das Europäische Parlament von seinem Recht Gebrauch machen wird, die derzeitige Handelskommissarin genau zu prüfen. Erst danach wissen wir, ob sie für diese wichtigen Posten geeignet ist.

Die Position des Hohen Vertreters und die Vizepräsidentschaft der Kommission sind untrennbar verbunden. Nur wenn sich in der Anhörung zeigt, dass Frau Ashton als Kommissarin in der Außenpolitik kompetent ist, kann sie auch Hohe Vertreterin werden. Europa weltweit mit einer Stimme vertreten kann nur, wer dazu auch die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments hat.“

In der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am Abend des 23.11. hatte der Auschussvorsitzende Albertini (EVP, I) zunächst lediglich einen informellen Meinungsaustausch zwischen den Ausschussmitgliedern und der Kandidatin vorgeschlagen. Dem widersprachen jedoch Vertreter aller Fraktionen und forderten den Vorsitzenden dazu auf, eine kurze, aber anhörungsgleiche Sitzung mit Baronin Ashton vorzubereiten, in deren Folge auch eine Stellungnahme des Ausschusses als dem zuständigen Parlamentsorgan an dem Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie über diesen an den Kommissionspräsidenten übermittelt 
werden solle.

Diese verkürzte Anhörung diene - im Falle eines positiven Votums - der vorläufigen Legitimierung von Ashton bis zur Abstimmung des Parlaments über die gesamte Kommission, die voraussichtlich Ende Januar stattfinden werde. Vor dieser Abstimmung werde sich Ashton dann wie alle Kommissionskandidaten einer regulären Anhörung in voller Länge zu stellen haben.

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
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