Zum von Baronin Ashton heute offiziell vorgestellten Plan für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

„Es ist erfreulich, dass Baronin Ashton so zügig ihren Entscheidungsvorschlag vorgelegt hat. Problematisch ist allerdings, dass sich die wichtigsten Prioritäten des Europäischen Parlaments in diesem Konzept nicht wiederfinden. Klar ist: Ashtons Vorschlag genügt den Anforderungen des Parlaments nicht. Aber er genügt auch nicht den Anforderungen, die man an einen modernen, funktionstüchtigen Auswärtigen Dienst stellen muss. Dieser Vorschlag wird langwierige und schwierige Diskussionen nach sich ziehen.

So enthält der Vorschlag keinen Mechanismus, der eine schlüssige politische Koordinierung innerhalb des EAD gewährleistet. Das ist aber dringend nötig, wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll, gerade weil im EAD sehr unterschiedliche, bisher streng getrennte Kulturen miteinander verschmolzen werden.

Bedenklich ist auch, dass die Teile des EAD, in denen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant und ausgeführt werden Frau Ashton unmittelbar unterstellt werden sollen - dies birgt die Gefahr eines ‘Staates im Staate’. Besser wäre es, diese Teile des Dienstes genauso zu behandeln wie die anderen Generaldirektionen und sie in die Abstimmungsprozesse miteinzubeziehen.

Da Baronin Ashton nicht überall zur gleichen Zeit sein kann, braucht sie politische Vertreter, wie vom Europäischen Parlament fraktionsübergreifend gefordert. Da diese nicht vorgesehen sind, erhält der Generalsekretär eine demokratisch nicht legitimierte Allmachtsposition, gerade auch im Blick auf die ESVP. Auch dies ist vom Europäischen Parlament im Vorfeld mehrfach thematisiert worden."

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
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