„Anti-Rassismuskonferenz“ Durban 2 droht zur Farce zur werden - Auswärtiger Ausschuss bringt Lambsdorff-Bericht zu Generalversammlung der UNO auf den Weg – Erweiterung des Sicherheitsrates gefordert
Brüssel/Straßburg, 11. März 2009 – Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe im Europaparlament, erklärte nach der fast einstimmigen Verabschiedung seines Berichts durch den Auswärtigen Ausschuss: „Das EP schreibt den Mitgliedstaaten ins Stammbuch: Wenn bei der sogenannten Anti-Rassismus-Konferenz (Durban Review Conference oder Durban 2) die roten Linien des Westens überschritten werden, dann dürfen wir nicht teilnehmen. Nach dem anti-westlichen und anti-semitischen Spektakel von Durban 1 vor acht Jahren wäre es nicht zu rechtfertigen, wenn der Westen einer solchen Farce durch Anwesenheit auch noch Legitimität verleihen würde.“ Lambsdorff hob hervor, dass Kanada und die Obama-Administration für die USA auch bereits beschlossen hätten, der Konferenz fernzubleiben, da im derzeitigen Entwurf des Schlussdokuments der Konferenz die vier roten Linien – keine Weltregion isoliert zu betrachten, die Erklärung von 2001 wieder aufzumachen und „Diffamierung von Religion“ einzufügen, eine Rangordnung von Opfern einzuführen sowie die Politisierung oder Polarisierung der Debatte - derzeit alle weit überschritten sind. Darüber hinaus enthalte der UNO-Bericht des Europäischen Parlaments weitere wichtige Punkte: „Erstmals fordert das Europäische Parlament eine Erweiterung des Sicherheitsrats um ständige und nicht-ständige Mitglieder. Gerade die interne Reform der UNO wird immer dringender, wenn sie ihrer weltweiten Verantwortung für eine friedliche Weltordnung gerecht werden will."
Weitere Informationen zu Alexander Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff (42) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.
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