EAD braucht modernes Krisenmanagement – Westerwelle gefordert

Zur heutigen Sitzung des Ministerrats zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: “Die Minister müssen Ashtons Plan überarbeiten. Ein Rückfall in eine militärisch geprägte Außenpolitik wäre eine verpasste Chance, doch Ashton geht genau in diese Richtung: sie schlägt einen separaten, von Militärs dominierten Apparat ohne echte politische Koordinierung vor – ein Staat im Staate. Doch Militär alleine kann moderne Krisenmissionen nicht erfolgreich planen und durchführen. Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass Erfolg nur hat, wer zivile und militärische, Entwicklungs- und Sicherheitskomponenten erfolgreich miteinander verzahnt. Gerade Deutschland mit einem liberalen Außenminister muss dafür sorgen, dass vernetzte Sicherheit nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern im EAD auch realisiert wird.

Erfreulich ist, dass Ashton dem Vorschlag gefolgt ist, nicht einen übermächtigen Generalsekretär zu installieren, sondern eine Vorstandsstruktur zu schaffen, in der Beratung und Abstimmung erfolgen kann. Dennoch bleibt die Frage der politischen Vertretung ungelöst. Auch hier müssen die Minister Abhilfe schaffen. Ashton kann nicht überall zugleich sein – und das EP wird eine Vertretung auf Beamtenebene ebensowenig akzeptieren wie der Rat der Außenminister. Politische Vertreter, die in die Vorstandsstruktur eingegliedert werden, bleiben eine wichtige Forderung. Über die konkrete Ausgestaltung wird das EP mit sich reden lassen, denkbar wäre das US-Modell der politisch legitimierten Undersecretaries oder die deutsche Struktur mit parlamentarischen Staatssekretären.

Die Minister müssen ebenfalls dafür sorgen, dass der EAD einheitlich geführt wird, es nur einen Weisungs- und Berichtsstrang von und nach Brüssel gibt, dass politische Koordinierung zwischen seinen unterschiedlichen Teilen erfolgt und dass der Haushaltsvollzug so transparent wie möglich durchgeführt wird. Das Europaparlament wird gerade in dieser Frage auf seinen Rechten als Haushaltsgesetzgeber und Haushaltskontrolleur bestehen.“

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
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