Minister bleiben im Allgemeinen - keine Einigung über entscheidende Aspekte

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Ministerrats zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

„Es ist bedauerlich, dass der Ministerrat bei der gestrigen Tagung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) keinen förmlichen Beschluss gefasst hat. Entgegen anderslautenden Meldungen, lässt die sogenannte ‘politische Einigung’ noch viele Fragen offen. Nach wie vor ist auch die wichtigste Frage beim Aufbau des neuen Dienstes unklar, nämlich die konkrete Ausgestaltung der zivil-militärischen Kooperation im Krisenmanagement.“

Lambsdorff kritisierte außerdem, dass es den Ministern nicht gelungen ist, den von ihnen selbst beschlossenen Zeitplan einzuhalten: „Jetzt droht die Wahl in Großbritannien. Wenn die euroskeptischen Tories am 19. Mai an die Regierung kommen, wird die britische Position noch halsstarriger als sie es im Moment ohnehin schon ist. Um dies zu vermeiden, wäre gestern ein förmlicher Beschluss nötig gewesen. Dies ist jedoch nicht gelungen.“

---

Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
ASP 10 G 113
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel