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Lambsdorff: Mottaki-Besuch darf keine Showveranstaltung werden PDF Drucken E-Mail
Zum morgigen Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

„Es bleibt abzuwarten, ob Herr Mottaki bei seiner Rede Konkretes zu verkünden hat. Der Besuch im Parlament darf keine Showveranstaltung werden.“

Lambsdorff erinnert an Mottakis Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, bei der bekannte Parolen, aber weder Substanz noch Fortschritt zu erkennen gewesen seien und betont: „Wichtig wird auch sein, dass der Ausschuss jeden Anschein einer Legitimierung der iranischen Politik vermeidet. Bei dem Treffen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass dringender Bedarf an Besserung besteht.“

Lambsdorff hob besonders die Themen Innenpolitik, Menschenrechte und Nuklearpolitik hervor: „Die innenpolitische Lage bietet nach wie vor Anlass zu großer Sorge. Ein Jahr nach dem Tod von Neda Soltan und vielen Anderen wird die oppositionelle Grüne Bewegung noch immer  unterdrückt. Gleichzeitig haben die Menschenrechtssituation im Land und die Akzeptanz der Regierung in der Bevölkerung einen neuen Tiefstand erreicht. Die Zahl der Masseninhaftierungen, Folterungen und Exekutionen von politischen Häftlingen, Journalisten und Vertretern von Minderheiten ist dagegen auf alarmierende Weise angestiegen.

Auch beim iranischen Nuklearprogramm gibt es wegen der Hinhaltetaktik Teherans keine wirklichen Fortschritte zu verkünden. Grundsätzlich ist jeder diplomatische Vorstoß zu begrüßen, doch sind die Zugeständnisse der iranischen Führung unter der Vermittlung Brasiliens und der Türkei nicht annähernd ausreichend, um berechtigte Vorbehalte der internationalen Gemeinschaft auszuräumen. Bindend sind alleine die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und da muss sich der Iran endlich bewegen.“

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

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