Durchwachsenes Verhandlungsergebnis - Endgültige Entscheidungen erst im Herbst

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Madrid, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

„Die gestern zwischen der Hohen Vertreterin Ashton und Vertretern der großen Fraktionen des Europaparlaments erzielte politische Einigung über die Grundlagen für die Arbeit des EAD ist grundsätzlich zu begrüßen. Einige Fragen bleiben jedoch offen und werden sich erst im Herbst klären, wenn über Personalstatut und Finanzordnung beschlossen wird. Unbefriedigend ist vor allem die unklare Regelung auf dem Feld des Krisenmanagements. Hier muss Ashton in der Praxis zeigen, dass sie die Chance nutzt, die ihr der EAD bietet. Denn der Europäische Auswärtige Dienst enthält die drei ‘D’s der internationalen Politik -  ‘Diplomacy’, ‘Development’ und ‘Defense’ – und ermöglicht so eine integrierte Planung für Krisenmissionen, die in der Welt des 21. Jahrhunderts praktisch immer Sicherheits- und Entwicklungskomponenten haben.“

Ein klares Defizit sieht Lambsdorff darin, dass es nicht gelungen ist, eine tragfähige Regelung für die politische Vertretung Ashtons zu vereinbaren. „Ashton kann sich nicht zerteilen. Sie wird Vertreter brauchen – die Blockade des Rates an dieser Stelle ist so kurzsichtig wie kontraproduktiv für die europäische Außenpolitik“, so Lambsdorff.

Erfolge für das Parlament gab es dagegen auf den Feldern der Haushaltskontrolle sowie der politischen Rechenschaftspflicht: „Die Parlamentarier können die Anhörung von hochrangigen Mitarbeitern fordern, auch von Botschaftern vor ihrer Ausreise“, so Lambsdorff. „Dies wird Dichte und Qualität der außenpolitischen Debatte in Brüssel erhöhen und das bisherige Demokratiedefizit auf diesem Gebiet beseitigen.“

Unklar bleibt bis zum Herbst die Frage der nationalen Diplomaten, die in den EAD entsandt werden. Der Text der Vereinbarung sei hierzu in sich widersprüchlich, genau wie sich die Äußerungen von Parlaments- und Ratsvertretern hierzu widersprächen, kritisiert Lambsdorff: „Wenn im EAD echter Teamgeist entstehen soll, muss es denjenigen, die bleiben wollen, auch möglich sein, zu bleiben - wie von Bundestag und Europaparlament gefordert. Wir wollen einen europäischen Dienst, der seinen Angehörigen Perspektiven bietet, nicht Loyalitätskonflikte und Fernsteuerung aus den nationalen Hauptstädten.“

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
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