Fortschritt für europäische Außenpolitik möglich – Mitgliedstaaten können sparen

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erklärt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

„Der EAD kommt – das ist gut. Durch die Zusammenlegung der verschiedenen außenpolitischen Dienststellen in einer einzigen Behörde steigt die Chance auf eine europäische Außenpolitik aus einem Guss. Allein der EAD wird diese aber nicht herbeiführen können, es wird auch weiter darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bereit sind – sowohl untereinander als auch mit dem neuen europäischen Dienst.“

Lambsdorff kritisierte die Diskussion um hohe Kosten durch den EAD: „Man muss den Räuberpistolen über ungeahnte Kosten und tausende neuer Stellen widersprechen. Es geht um die Zusammenlegung bestehender Strukturen. So werden Effizienzreserven gehoben, zudem haben die Mitgliedstaaten jetzt die Chance, einige Aufgaben durch den EAD erledigen zu lassen, so dass in den nationalen Haushalten Einsparungen realisiert werden können. Beispiele sind die Koordinierung in internationalen Organisationen sowie konsularische Dienstleistungen. Unter dem Strich wird der EAD Geld sparen.“

Lambsdorff zieht vor der heutigen Abstimmung eine gemischte Bilanz der bisherigen Verhandlungen: „Positiv ist die verstärkte politische Rechenschaftspflicht der Hohen Vertreterin gegenüber dem EP. Eine geeignete Lösung für die dringend notwendige politische Vertretung Ashtons wurde dagegen leider nicht gefunden.” Ausdrücklich begrüßte Lambsdorff die klare Aussage von Baronin Ashton, für das zivil-militärische Krisenmangement eine geeignete Struktur zu schaffen, stellt aber klar: „Wir werden diesen Prozess sehr genau beobachten.“

Abschließend wies Lambsdorff darauf hin, dass potentielle Loyalitätskonflikte beim Personal vermieden werden müssen: „Für nationale Diplomaten, die in den EAD entsandt werden, muss es bei Einvernehmen aller Beteiligten möglich sein, auf Dauer dort zu verbleiben. Nur so kann der für einen solchen Dienst notwendige Teamgeist entstehen.” Diese Entscheidungen werden im Herbst fallen.

---

Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
ASP 10 G 113
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel