Hinsichtlich des Maßnahmenpakets ,Economic Governance’ haben Rat und Parlament in dieser Woche eine Einigung erreicht. „Die EU-Finanzminister sollten diese Einigung heute bestätigen, damit die neuen Regeln so rasch wie möglich in Kraft treten können“, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament.

Die Abgeordneten haben gegenüber dem Rat eine Reihe von Forderungen durchgesetzt. Die wichtigste ist die Einführung eines grundsätzlich automatisch ablaufenden Verfahrens zur Verhängung von Sanktionen. Diese werden künftig bei einem Verstoß gegen Stabilitätskriterien innerhalb eines begrenzten Zeitraums wirksam, wenn sie nicht im Rat explizit abgelehnt werden.

Dazu Lambsdorff: „Das Parlament hat durchgesetzt das Sanktionen fortan in allen Teilen des Pakts quasiautomatisch verhängt werden. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem zur Stabilitätsunion und ein großer Erfolg für die Liberalen in Deutschland und Europa.“

Hier finden Sie detaillierte Information zur Einigung.

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