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Lambsdorff: Unverantwortlich - SPD gegen verschärften Stabilitätspakt PDF Drucken E-Mail
Zur Ankündigung von Sozialdemokraten und Grünen im EP gegen das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‚Sixpack’) zu stimmen, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP:

„Die Ablehnung des 'Sixpack' wäre ein Desaster. Das Paket sieht endlich wirksame Sanktionen gegen Defizitsünder in der Währungsunion vor. Das Parlament hat diesen Meilenstein auf dem Weg zur Euro-Stabilitätsunion gegen den Widerstand des Rates durchgesetzt. Diesen Erfolg wollen SPD und Grüne in letzter Minute aufs Spiel setzen, während sie in Berlin verantwortliches Handeln einfordern. Damit würden die Sozialdemokraten das zu Ende bringen, was Kanzler Schröder mit dem Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angefangen hat.“

Das Europäische Parlament stimmt morgen (Mittwoch) gegen das Maßnahmenpaket zu Economic Governance, das sogenannte ‚Sixpack’ ab. Kernforderung des EP ist bislang die Einführung von weitgehend automatischen Sanktionen bereits im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Einigung zwischen Parlament und Rat sieht ein zweistufiges Prozedere vor: Die Kommission stellt fest, dass ein Mitgliedstaat die Kriterien nicht einhält und keine wirksamen Maßnahmen ergreift. Der Rat muss diesen mit qualifizierter Mehrheit bestätigen. erfolgt dies nicht, kann die Kommission innerhalb von drei Monaten einen neuen Vorschlag vorlegen, den der Rat innerhalb von zehn Tagen mit einfacher Mehrheit ablehnen kann. Ansonsten gilt der Vorschlag und damit verknüpfte Sanktionen als angenommen. Damit soll sicher gestellt werden, dass Sanktionen nicht verschleppt oder über Kompromisse im Rat ausgehebelt werden.

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
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