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Lambsdorff: Ein guter Tag für die Stabilität in Europa PDF Drucken E-Mail
Das Europäische Parlament hat heute das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‘Sixpack’) verabschiedet. Damit sollen Sanktionen gegen Defizitsünder künftig automatisch verhängt und die Wirtschaftspolitik der Eurostaaten besser abgestimmt werden. Dazu Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

„Europa hat heute einen wichtigen Schritt Richtung Stabilitätsunion getan. Es ist ein Glücksfall, dass sich SPD und Grüne mit ihrer Ablehnung des Pakets nicht durchgesetzt haben. Sie wollen zu Ende bringen, was Gerhard Schröder angefangen hat: Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit die Zerstörung der Stabilitätskultur in Europas öffentlichen Finanzen.

Gerade die Parteien, die den Stabilitätspakt 2003 aufgeweicht und Griechenland in die Eurozone aufgenommen haben, wollen heute von den Fehlern der Vergangenheit nichts mehr wissen. Das ist verantwortungslos und offenbart die wahren Motive von Sozialdemokraten und Grünen. Anstatt gegen Staatsschulden endlich entschieden vorzugehen, setzen beide lieber auf einen Kuschelkurs mit Defizitsündern. Da darf es auch keinen mehr überraschen, dass sich beide Parteien für Eurobonds aussprechen, die nichts anderes bedeuten als die unbeschränkte Haftung für die Schulden anderer. Das zeigt letztlich auch: Mit einer rot-grünen Bundesregierung wäre Europa bereits mitten in der Transferunion angekommen.“


Mit der heutigen Abstimmung hat das Parlament seine Kernforderung bestätigt - die Einführung von weitgehend automatischen Sanktionen bereits im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Beschluss sieht vor, dass Sanktionen nur verhindert werden können, wenn eine einfache Mehrheit ausdrücklich dagegen stimmt. Einzelne Mitgliedstaaten können Sanktionen damit nicht mehr blockieren.

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
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