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Lambsdorff: Europa braucht eine gemeinsame Stimme im Nahost-Friedensprozess PDF Drucken E-Mail
Zum Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde auf Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vereinten Nationen (VN) hat das Europäische Parlament einmütig Stellung genommen. Dazu erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und außenpolitischer Sprecher der FDP im EP:

„Das Europäische Parlament unterstützt die Sache der Palästinenser mit einer gemeinsamen Resolution. Es besteht allerdings darauf, dass die Aufwertung Palästinas in den Vereinten Nationen Ergebnis eines Verhandlungsprozesses sein muss - Abstimmungen mit Gewinnern und Verlieren sollen vermieden werden.“

Die Resolution setzt einen zeitlichen Rahmen für diese Verhandlungen: Noch während der 66. Generalversammlung müssen die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, das heißt bis Juni 2012. Lambsdorff weiter: „Die gemeinsame Resolution zeigt, dass parteiübergreifend in der EU ein starker Konsens über die Parameter für eine Lösung des Nahost-Konflikts besteht. Daran können sich die europäischen Regierungen ein Beispiel nehmen.“


Lambsdorff würdigte ausdrücklich das Engagement der Hohen Vertreterin Catherine Ashton: „Ashton hat es geschafft, sich das Vertrauen von Israelis und Palästinensern zu erarbeiten und gleichzeitig die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Erklärung zu verpflichten. Das ist eine große Leistung - die nächsten Monate werden zeigen, dass nur eine einige EU international wirksam Einfluss nehmen kann.“

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
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