Hochrangige Gespräche in der Türkei – Verfassungsprozess beginnt – Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht – Positive Agenda nötig

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Fraktion der Liberalen führte in Ankara Gespräche zum Erweiterungsprozess und anderen Themen. Er hat unter anderem den türkischen Präsidenten Gül, Europaminister Bagis, Oppositionsführer Kilicdaroglu und den Sprecher des Parlaments Cicek getroffen. Heute veröffentlicht die Kommission den jährlichen Fortschrittsbericht zur Erweiterungspolitik, auch zur Türkei.

Lambsdorff: „Die Fortsetzung des vertieften politischen Dialogs zwischen der EU und der Türkei auf allen Ebenen ist umso wichtiger, je komplizierter die Lage im sehr technischen und oftmals frustrierenden technischen Beitrittsprozess ist. Klar ist: Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union – sie hat Anspruch auf respektvollen und konstruktiven Umgang.“

Lambsdorff begrüßt den nüchtern-kritischen Ton des Fortschrittsberichts: “Auch der diesjährige Fortschrittsbericht der Kommission sendet eine klare Botschaft an die türkische Regierung: die Türkei braucht dringend weitere Reformen. Die Hoffnungen auf neuen Schwung ruhen jetzt auf der Erarbeitung einer neuen Verfassung, die morgen im Parlament in Ankara beginnt. Grundlegende Freiheiten der Presse, der Gewerkschaften und der Religionsgemeinschaften müssen aber zeitgleich verbessert werden, denn deren Probleme haben oft gar nichts mit der Verfassung zu tun, sondern mit einfachen Gesetzen, die jederzeit geändert werden könnten.“

Lambsdorff unterstrich, dass für Liberale die deutliche Sprache der Kommission zu zentralen Grundrechten wie Meinungs- und Informationsfreiheit besonders wichtig ist: „Bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und wirkliche demokratische Reformen bleiben Herausforderungen für die Türkei. Die hohe Zahl an Fällen und Untersuchungen gegen Journalisten, Schriftsteller, Akademiker und Menschenrechtsverteidiger spricht gegen eine Verbesserung der Lage. Auch müssen rechtsstaatliche Grundsätze dort beachtet werden, wo es um im Grunde legitime Verfahren gegen Vertreter des ehemaligen ‚tiefen Staates’ geht, also ‚Ergenenkon’ und ‚Vorschlaghammer’“.

Lambsdorff teilt die Einschätzungen der Europäischen Kommission zum gemischten Bild in der türkischen Außenpolitik. Einerseits haben sich die Beziehungen zu Israel erheblich verschlechtert und Drohungen gegen Zypern, wegen Ölbohrungen im Mittelmeerraum die eigene Flotte zu entsenden, haben nicht zur Entspannung im östlichen Mittelmeerraum beigetragen. Andererseits habe die Türkei gerade erst ein starkes Zeichen in Richtung NATO gesandt, so Lambsdorff: “Ich begrüße die Entscheidung zur Stationierung eines Radars als Teil eines Raketenabwehrsystems im Südosten der Türkei ausdrücklich. Das stärkt die NATO und sendet ein starkes Zeichen an die Machthaber im Iran, dass die Allianz nicht tatenlos zusieht, wie das Regime sein Raketen- und Nuklearprogramm weitertreibt.“

„Die Beitrittsverhandlungen sind ins Stocken gekommen. Gerade jetzt ist es daher wichtig für die Türkei, sich noch enger mit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik abzustimmen. Ihr könnte eine wichtige Vorbildfunktion zur Unterstützung der jungen Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten zukommen. Für die EU wird es darum gehen, auch in Richtung Türkei Signale guten Willens zu senden – das Visa-Regime der EU muss dringend liberalisiert werden, um nur ein Beispiel zu nennen.“

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