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FDP-Mitglieder bestätigen Kurs auf Stabilitätsunion PDF Drucken E-Mail

Lambsdorff: Das ist ein Gewinn für Europa, die FDP und die innerparteiliche Demokratie!


Zum offiziellen Ausgang der Mitgliederbefragung der FDP erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

„Die FDP steht zu Europa und die FDP steht für offene Debatten. Beides zeichnet uns aus. Beides spiegelt sich in der Befragung der Mitglieder, die jetzt offiziell entschieden ist. Die erforderliche Zahl der Stimmen für einen verbindlichen Mitgliederentscheid wurde nicht erreicht, wir sprechen also von einer Mitgliederbefragung. Deren Ergebnis ist eindeutig: Eine Mehrheit der Teilnehmer befürwortet den Kurs der FDP für Europa und eine stabile Europäische Union, mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten sowie einem begrenzten Haftungsvolumen für Deutschland.

Dank haben alle Mitglieder der Partei verdient, die sich aktiv an der Befragung beteiligt, die in über 200 Diskussionsveranstaltungen für ihre Positionen gekämpft und zu so zu einer lebhaften Debatte beigetragen haben. Das war demokratisch und liberal im besten Sinn. Respekt gebührt den Initiatoren und Unterstützern von Antrag A, die engagiert für ihre Sicht der Dinge gestritten haben.

Zur Debatte gehört aber auch, nach der Entscheidung zur Geschlossenheit zurückzufinden und weiter mit vollem Einsatz für ein liberales Europa zu arbeiten. Nach wie vor ist die Schuldenkrise nicht ausgestanden, die Stabilisierung der Eurozone bleibt die größte Herausforderung für alle europäischen Politiker.

Nur Liberale können sicherstellen, dass marktwirtschaftlicher Sachverstand und Eurostabilisierung kein Gegensatz sind. So ist es auf die Beharrlichkeit der Liberalen zurückzuführen, dass beim Gipfel im Dezember automatische Sanktionen in allen Phasen des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen wurden. Die FDP hat die europäische Erfolgsgeschichte immer konstruktiv begleitet und Wegmarken deutscher und europäischer Geschichte in Regierungsverantwortung mitgestaltet. Dies werden wir auch in Zukunft tun."

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
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Twitter:  @fdpineuropa
 

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