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EP ernennt Lambsdorff zum Berichterstatter für Demokratie und Menschenrechte PDF Drucken E-Mail

Lambsdorff: „Arabischer Frühling zeigt: Die EU muss besser werden!“


Die Fraktionen des Europäischen Parlamentes haben den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, zum Berichterstatter für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ernannt. Lambsdorff: „Ich freue mich über das Vertrauen, mich für dieses wichtige Thema einsetzen zu können. Die revolutionären Vorgänge im nordafrikanischen Raum haben ganz klar die Schwächen der gegenwärtigen europäischen Demokratieförderung aufgezeigt. Wir werden daran arbeiten, dieses Instrument zu verbessern. Demokratie und Menschenrechte gehören für die Liberalen zu den Kernelementen der Europäischen Außenpolitik“.

Lambsdorff engagiert sich seit langem für Demokratie und Menschenrechte: Als Abgeordneter leitete er Wahlbeobachtungen in Afrika und Asien, er hat zudem dafür gesorgt, dass Weißrussland keine Hilfe der Europäischen Investitionsbank mehr bekommt, bevor sich die Menschenrechtslage in dem Land nicht verbessert. Bevor er Abgeordneter wurde, unterstütze er den demokratischen Aufbau in Estland, das damals noch kein Mitgliedstaat der EU war.

Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ist die rechtliche und finanzielle Grundlage zur Förderung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte in Drittländern. Es hat ein Finanzvolumen von 1,1 Mrd Euro in der aktuellen Finanzperiode (2007-13).

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Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
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