Alexander  Binnenmarkt  Brüssel  Europa  Griechenland  Interview  Kenia  Mitglied  Online  Parlament  Spiegel  Türkei  Vorsitzender  Zeitung  keine 

Social Bookmarks

alexander_graf_lambsdorff_thumb23.jpg
Home Presse Pressemitteilungen Lambsdorff: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht aus
Lambsdorff: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht aus PDF Drucken E-Mail
Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Kommission erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP:

„Es ist richtig, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Das allein reicht aber nicht. Die von der Regierung Orban verabschiedeten Gesetze betreffen nicht nur den Status der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz und damit europäische Grundwerte. Hinzu kommt, dass die neuen ‘Kardinalgesetze’ das Wahlrecht in Ungarn aushöhlen. Wenn einfache steuer- und arbeitsrechtliche Sachverhalte nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, dann macht dies das Recht der Bevölkerung auf einen Politikwechsel an der Wahlurne zunichte. Auch hier werden europäische Grundwerte berührt.

Daher werden Liberale und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7, Absatz 1 des EU-Vertrags beginnen, mit dem die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte festgestellt werden kann. Auf dieser Basis können Empfehlungen an Ungarn beschlossen werden, die dann regelmäßig überwacht werden.“

Im Extremfall sei auch an Verfahren nach Artikel 7.2 und 3 denkbar, so Lambsdorff weiter, mit dem dem Land Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts beschlossen werden können. Lambsdorff: „Zunächst wollen wir aber Ungarn dabei unterstützen, unsere gemeinsamen europäischen Werte zu schützen und zu wahren, ohne gleich eine unverhältnismäßig harte Strafe zu verhängen.“

---

Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
ASP 10 G 150
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel

www.fdp-in-europa.de
Twitter:  @fdpineuropa
 

Pressemitteilungen

19.04.2012
Lambsdorff: SPD nimmt bei Dieselsteuer Vernunft an - Erhöhung abgelehnt

Straßburg, 19.4.2012. „Das ist ein guter Tag für die Autofahrer in Europa“, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP. Mit ...

17.04.2012
Lambsdorff: Rot-Grüne Erhöhung der Diesel-Steuer überflüssig und gefährlich

In der Frage, ob Diesel über eine neue EU-Richtlinie stark verteuert werden soll, gibt es Streit zwischen FDP und Rot-Grün: Während die Liberalen s...

28.03.2012
Lambsdorff: EU-Parlament kritisiert Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei

Türkischer Journalist Ahmet Sik auf Einladung der Liberalen im EU-Parlament Die Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei wird zentraler Punkt im...

13.03.2012
Lambsdorff: Hilfe für Demokraten ist Hilfe für Demokratie

Große Mehrheit für Europäischen Demokratiefonds: Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlamentes hat mit 58 zu 2 Stimmen den Berichtsentwur...

24.01.2012
Lambsdorff: Geschichte den Historikern überlassen

Kritik am französischen „Genozid-Gesetz“ Zur Verabschiedung des französischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt, e...