Alexander  Binnenmarkt  Brüssel  Europa  Griechenland  Interview  Kenia  Mitglied  Online  Parlament  Spiegel  Türkei  Vorsitzender  Zeitung  keine 

Social Bookmarks

alexander_graf_lambsdorff_thumb04.jpg
Home Presse Pressemitteilungen Lambsdorff: Orbán mutig, aber taub
Lambsdorff: Orbán mutig, aber taub PDF Drucken E-Mail
Zur Debatte über die politische Situation in Ungarn im Europäischen Parlament mit Premierminister Viktor Orbán, sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

„Es ist gut, dass Premierminister Orbán heute ins Europäische Parlament gekommen ist, um sich zu rechtfertigen. Zwar stellt er sich der Kritik, doch er nimmt sie nicht an. Er ist mutig, aber taub, selbst dort, wo die Kritik offensichtlich gerechtfertigt ist.

So erkennt Orbán nicht an, dass seine neue Verfassung und zahlreiche andere Gesetze Grundwerte der Europäischen Union verletzen - über deren Wortlaut und deren Geist. Steuerpolitik und Arbeitsrecht in Verfassungsrang zu heben, höhlt das Wahlrecht und damit die Demokratie aus. Auch wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, sind ihr in zentralen Politikbereichen die Hände gebunden. Die Justiz wird gefügig gemacht, bei der Zentralbank versucht Orban dasselbe.

Die Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission eingeleitet hat, sind  richtig, reichen aber nicht. Ein Verfahren nach Artikel 7, Absatz 1 ist nötig, mit dem die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte festgestellt werden kann. Auf dieser Basis können Empfehlungen an Ungarn beschlossen werden, die dann regelmäßig überwacht werden.“

Lambsdorff bedauert die überzogene Kritik von Teilen der Linken: „Ungarn ist nicht Weißrussland, Orban kein Viktor Chavez“, stellte er in seiner Rede klar. Dennoch bestünden erhebliche Gefahren für Demokratie und europäische Werte, die zu schützen Pflicht der EU sei.

---

Pressesprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Benjamin Krieger
Mobil  +32 473 132645
Email  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Europäisches Parlament
ASP 10 G 150
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel

www.fdp-in-europa.de
Twitter:  @fdpineuropa
 

Pressemitteilungen

19.04.2012
Lambsdorff: SPD nimmt bei Dieselsteuer Vernunft an - Erhöhung abgelehnt

Straßburg, 19.4.2012. „Das ist ein guter Tag für die Autofahrer in Europa“, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP. Mit ...

17.04.2012
Lambsdorff: Rot-Grüne Erhöhung der Diesel-Steuer überflüssig und gefährlich

In der Frage, ob Diesel über eine neue EU-Richtlinie stark verteuert werden soll, gibt es Streit zwischen FDP und Rot-Grün: Während die Liberalen s...

28.03.2012
Lambsdorff: EU-Parlament kritisiert Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei

Türkischer Journalist Ahmet Sik auf Einladung der Liberalen im EU-Parlament Die Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei wird zentraler Punkt im...

13.03.2012
Lambsdorff: Hilfe für Demokraten ist Hilfe für Demokratie

Große Mehrheit für Europäischen Demokratiefonds: Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlamentes hat mit 58 zu 2 Stimmen den Berichtsentwur...

24.01.2012
Lambsdorff: Geschichte den Historikern überlassen

Kritik am französischen „Genozid-Gesetz“ Zur Verabschiedung des französischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt, e...